51 Milliarden will die Bundesregierung in sechs Jahren einsparen. Dabei soll vor allem bei Hartz-IV, Elterngeld, Wohngeld und der Sozialhilfe eingespart werden.
(07.06.2010) Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die wesentlichen Punkte des Milliarden-Sparpakets verständigt. Gespart soll vor allem bei Hartz IV, Elterngeld und Rentenbeiträgen. Man habe sich auf "weite Teile des Pakets" verständigt, so ein Regierungssprecher. Etwa elf Stunden hatten sich die Spitzen der Bundesregierung im Bundeskanzleramt getroffen. Über weitere Details will man sich heute erneut bei einer weiteren Sparpaket -Sitzung verständigen. Insgesamt wolle man in den nächsten sechs Jahren 51 Milliarden Euro einsparen. Im kommenden Jahr sollen bereits elf Milliarden Euro "eingespart" werden. Somit dürften die ersten konkreten Pläne nur den Anfang einer weiteren Sparwelle darstellen.
Neben Einsparungen der Beamtenbezüge - hier soll die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes 2011 weg fallen, sowie das Verschieben des 500 Millionen Euro teuren Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses - sollen, wie nicht anders erwartet, vor allem beim Arbeitslosengeld I, der Familienförderung und bei Hartz IV gekürzt werden.
So gab sich die Haushaltsrunde weitestgehend einig, dass die Rentenbeiträge des Bundes für Arbeitslosengeld II Bezieher gestrichen werden. Ferner sollen Familien, die von Hartz IV betroffen sind, kein Elterngeld mehr erhalten. Auch dieAusgleichszahlungen für Erwerbslose, die vom Arbeitslosengeld I in den Arbeitslosengeld II Bezug rutschen, sollen gestrichen werden.
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