«Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters bestimmter Tätigkeiten wäre eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen oder eine europäische Umweltsteuer - etwa eine CO2-Steuer - besonders geeignet,» erklärt der Minister weiter.
Frieden betont laut Vorabbericht, die EU-Bürger könnten im Fall von Steuern und Staatsausgaben, die ihr tägliches Leben betreffen, eine direkte Verbindung zu ihrem Staatshaushalt erkennen. Beim Budget der EU sei das keineswegs der Fall.
Nur einstimmiger Beschluss möglich
Die EU-Finanzminister sollen bei ihrem Treffen am Dienstag über ein ganzes Paket von Steuerentscheidungen beraten. Eine neue EU-Steuer ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. Einen Beschluss können die Mitgliedsstaaten nur einstimmig fassen.
Derzeit wird der EU-Haushalt von jährlich gut 120 Milliarden Euro (177 Milliarden Franken) aus einer Mischung aus Zöllen, Abgaben und Zuweisungen aus den Mitgliedsstaaten abhängig von deren Wirtschaftsstärke finanziert.
Die Wahlbeteiligung der letzten Europawahlen waren europaweit sehr niedrig. Kein Wunder, denn die Wahl, ob man Pest oder Cholera wählt, ist nicht wirklich eine Wahl. Nur 43,1% aller Wahlberechtigten sind an die Urne gegangen. Ich habe ja hier schon vor ein paar Monaten von der "CO2-Steuer" gefaselt. Die neue "Klima-Religion" dient dazu, uns das Geld aus der Tasche zu saugen. Es ist jedem leicht vermittelbar, solange die Illusion einer sterbenden Erde aufrecht erhalten werden kann.
Wehrt euch!
