In Augsburg beginnt heute der Prozess gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Der 75-Jährige muss sich vor Gericht wegen Steuerhinterziehung und anderer Delikte verantworten. Schreiber, der bislang sämtliche Vorwürfe bestritten hat, gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.
Der Lobbyist und Waffenhändler Karlheinz Schreiber muss sich ab heute (09.00 Uhr) wegen Steuerhinterziehung und anderer Delikte vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Der 75-jährige Geschäftsmann gilt als eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre und war im vergangenen August nach zehnjährigem juristischem Tauziehen von Kanada nach Deutschland ausgeliefert worden.
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Es ist wie eine Szene aus einem billigen Krimi: Treffpunkt ist der Parkplatz des Einkaufszentrums im schweizerischen Sankt Margareten, die Autobahn führt hier schnell nach Liechtenstein, Deutschland oder Österreich. Karlheinz Schreiber, ein rundlicher Lobbyist aus Bayern, übergibt in einem Koffer eine Million Mark in bar an seine beiden Kontaktpersonen: Steuerberater Horst Weyrauch, ein Vertrauter von Helmut Kohl, und Walther Leisler Kiep, Schatzmeister der CDU. So geschehen im August 1991. Acht Jahre später ergeht wegen dieser diskreten Parteispende Haftbefehl gegen Kiep, die CDU-Parteispendenaffäre, die ein grelles Licht auf Korruption und Spezlwirtschaft in der deutschen Politik wirft, kommt ins Rollen.
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"Schreiber kann die Republik in ihren Grundfesten erschüttern. Auf seine Aussagen darf man gespannt sein. Der schwarze Filz, vor allem in Bayern, ist in Gefahr. Jahrelang konnten die Lobbyisten die Auslieferung Schreibers verhindern. Jetzt klappern die Waffenknochen. Und was kommt da auf uns zu?"
Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die im Bund regierende FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die SPD forderte eine Rückzahlung der Spende, weil sonst der Eindruck entstehe, mit dem Geld seien politische Entscheidungen beeinflusst worden.
Die Substantia AG gehört zum verzweigten Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck, 79. Seine Familie ist Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP gemeinsam mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der Steuernachlass, von der Opposition vehement als Klientel-Politik kritisiert, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.
Die Spenden stünden nicht in Verbindung mit der beschlossenen Mehrwertsteuer-Senkung, sagte der FDP-Sprecher Wulf Oehme: "Einen Zusammenhang mit diesem Bestandteil des Entlastungsgesetzes muss ich zurückweisen." Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.
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