Dienstag, 15. Dezember 2009

Auf in die Sklaverei

Griechenland ist hoffnungslos verschuldet, die Kreditwürdigkeit verfällt. Jetzt hat Regierungschef Georgios Papandreou Gegenmaßnahmen angekündigt: So will er von Bankern 90 Prozent ihrer Bonuszahlungen kassieren und die Sozialausgaben drastisch kürzen.
Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou hat den Finanzmärkten Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen des stark verschuldeten Landes zugesichert. Die Sozialversicherungsausgaben würden gekürzt und auf Bankerboni eine Steuer in Höhe von 90 Prozent erhoben, kündigte Papandreou am Montag in Athen an. Staatlich kontrollierte Geldhäuser würden gar keine Boni auszahlen.
Der Regierungschef kündigte an, in drei Jahren die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes erfüllen. 2011 werde die Neuverschuldungsrate sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, 2013 werde sie unter der von der EU vorgegebenen Grenze von drei Prozent liegen, sagte Papandreou bei der Vorstellung seines Programms zur Bewältigung der Finanzkrise seines Landes.
"Wir sind verpflichtet, nicht einen einzigen Schritt zurück zu gehen bei den großen Veränderungen, die wir versprochen haben". Griechenland müsse sich ändern oder es werde untergehen, sagte der Regierungschef. Einiges werde schmerzhaft sein 



"wir müssen auf alle Annehmlichkeiten verzichten".


Die neue sozialistische Regierung, sie erst seit Oktober im Amt ist, hatte kürzlich neue Zahlen zum Haushaltsdefizit bekanntgegeben. Demnach ist das Etatloch mit 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres doppelt so groß wie zuvor angenommen. Die Ratingagentur Fitch hatte daraufhin die Bonität Griechenlands auf BBB+ gesenkt, das ist die schlechteste Note eines Euro-Landes. Und auch die Kollegen von Standard & Poor's warnten, die Bonitätsnote A- sei akut gefährdet. Der Vertrauensverlust hat Folgen für die Refinanzierung der Staatsschulden. Bereits heute muss das Land, das eine geringere Wirtschaftskraft als Bayern hat, für seine zehnjährige Staatsanleihe einen Renditeaufschlag von 2,3 Prozentpunkten im Vergleich zu Deutschland bezahlen.Was finanztechnisch klingt, kann die Griechen empfindlich treffen. Denn die Herabstufung bedeutet nichts anderes, als dass die Ratingagenturen nicht mehr so richtig daran glauben, dass das Land seinen Schuldenberg von schätzungsweise insgesamt 300 Milliarden Euro abtragen kann.
Das schlechtere Rating führt dazu, dass Griechenland an den Kapitalmärkten deutlich höhere Zinsen für seine Schulden zahlen muss - was das Defizit in der Staatskasse weiter vergrößern wird.