Aber die FDP-Bürgerrechtler sind ohnehin bei weitem nicht allein: 43 weitere Beschwerdeführer, grüne Politiker etwa, wenden sich ebenfalls gegen die Befugnis des Staates, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung Daten eine Zeitlang zu speichern. Doch das ist bei weitem nicht alles: 34.000 Bürger haben, so wird gemeldet, die größte „Massen-Beschwerde“ in der deutschen Rechtsgeschichte eingelegt, manche sprechen von „fast 35.000“, die Sprecherin spricht von „mehr als 30.000. Bei 100 hört mein Computer zu zählen auf.“
Dienstag, 15. Dezember 2009
Großer Aufmarsch in Karlsruhe
Nein, sie wird nicht kommen. „Aus Respekt“ vor dem Bundesverfassungsgericht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an diesem Dienstag nicht an der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe über die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen. Fehlen aus Respekt? Die leidenschaftliche Rechtspolitikerin hatte gemeinsam mit den alten FDP-Kämpen Burkhard Hirsch, der wie gewohnt zugleich Beschwerdeführer und Prozessbevollmächtigter ist, und dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie elf weiteren Mitstreitern Anfang Januar des vergangenen Jahres Verfassungsbeschwerde eingelegt. Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger müsste jetzt als Mitglied der Regierung das Vorhaben verteidigen. Es versteht sich für sie von selbst, dass sie ihre Beschwerde gleichwohl nicht zurückzieht.
Aber die FDP-Bürgerrechtler sind ohnehin bei weitem nicht allein: 43 weitere Beschwerdeführer, grüne Politiker etwa, wenden sich ebenfalls gegen die Befugnis des Staates, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung Daten eine Zeitlang zu speichern. Doch das ist bei weitem nicht alles: 34.000 Bürger haben, so wird gemeldet, die größte „Massen-Beschwerde“ in der deutschen Rechtsgeschichte eingelegt, manche sprechen von „fast 35.000“, die Sprecherin spricht von „mehr als 30.000. Bei 100 hört mein Computer zu zählen auf.“
Aber die FDP-Bürgerrechtler sind ohnehin bei weitem nicht allein: 43 weitere Beschwerdeführer, grüne Politiker etwa, wenden sich ebenfalls gegen die Befugnis des Staates, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung Daten eine Zeitlang zu speichern. Doch das ist bei weitem nicht alles: 34.000 Bürger haben, so wird gemeldet, die größte „Massen-Beschwerde“ in der deutschen Rechtsgeschichte eingelegt, manche sprechen von „fast 35.000“, die Sprecherin spricht von „mehr als 30.000. Bei 100 hört mein Computer zu zählen auf.“
