Die Finanzminister der Eurozone bekommen die Schuldenkrise nicht in den Griff. Obwohl sie nun offenbar endlich bereit sind, eine Umschuldung Griechenlands zu prüfen und den Rettungsschirm EFSF zum Ankauf von Schuldtiteln auf dem Sekundärmarkt zu nutzen (dies deutet sich in ihrem letzten Kommuniqué an), weitet sich die Krise auf den „Kern“ der Eurozone in Italien und Spanien aus. Die Krise sei jetzt systemisch und bedrohe die gesamte Währungsunion, sagte EU-Währungskommissar Rehn.
Nur Bundesfinanzminister Schäuble übt sich weiter in Optimismus. Die Eurogruppe mache gute Fortschritte und sei sich sogar einig, private Gläubiger an der Rettung Griechenlands zu beteiligen, behauptete er nach der jüngsten Krisensitzung in Brüssel - dabei ist sein eigener Plan für ein „Rollover“ der Schulden gerade erst kläglich gescheitert. Merkwürdig ist Schäubles Optimismus noch aus einem anderen Grund: Deutschland trägt nämlich ein gerüttelt Maß Verantwortung für die dramatische Zuspitzung der Krise.
Spontan fallen mir dazu fünf Punkte ein:
- Lösungen werden verschleppt
- Sanktionen gehen vor Solidarität
- Ergebnisse werden zerredet
- Alternativen werden abgelehnt
- Die zugrunde liegende Bankenkrise wird vertuscht.
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