Von Heinz-J. Bontrup
Die neoliberale Mainstream-Ökonomie und ihre wirtschaftspolitische Beratung hat mit der schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten ihr Waterloo erlebt. „Alles, was wir jetzt erleben”, so Hannes Rehm, der Vorsitzende des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, „ist nicht über uns gekommen, sondern ist gewollt gewesen – von Politik, den Banken, der Wirtschaft.”[1] Seit Mitte der 1970er Jahre, verstärkt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990, wurden in einer liberalisierten und globalisierten Welt die kapitalistischen Kräfte, genauer die monopol- und oligopolkapitalistischen Märkte, entfesselt. Insbesondere auf Druck des international agierenden Finanzkapitals und der vermögenden Schichten (PlutokratInnen) setzte in den einzelnen Ländern die jeweils herrschende Politik in staatsmonopolitischer Manier einen „Raubtierkapitalismus” (Helmut Schmidt) frei.
Auch die kapitalistische Transformation großer Teile Chinas und wesentliche technologische Veränderungen, wie neue Transport- und Kommunikationssysteme, haben den von der Profitrate getriebenen kapitalistischen Akkumulationsprozess zusätzlich befeuert. Der in den Markt intervenierende Keynesianismus mit seiner wohlfahrtsstaatlichen Stabilisierungs- und Verteilungspolitik, die auf einen aktiven starken Staat setzt und sich zumindest nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Weltwirtschaftskrise 1974/75 in der westlichen Welt auch etablieren konnte, wurde zunehmend von einem schumpeterischen Wettbewerbsstaat abgelöst. Dieser neue mehr ‚aktivierende’ Staatstyp soll lediglich noch eine gesellschaftliche ‚Teilnahmemöglichkeit’ der Wirtschaftssubjekte am freien Marktgeschehen unterstützen, dessen Verteilungsergebnisse dann akzeptiert werden müssen. Schon immer aber waren – unabhängig von dem gerade praktizierten ökonomischen Paradigma – Krisen dem Kapitalismus systemimmanent.
Dies trifft besonders für Finanzmarktkrisen zu. Seit dem 17. Jahrhundert hat es weltweit allein 38 solcher Krisen gegeben.[2] Auch die jetzige schwere Krise wird das vom Kapital beherrschte System überleben. Dennoch ist der Kapitalismus nicht das „Ende der Geschichte”, wie Francis Fukuyama behauptet. Im Gegenteil, die systembedrohlichen Verteilungskrisen in den einzelnen Ländern nehmen nicht nur zwischen Kapital und Arbeit, sondern auch innerhalb der Klassen zu. „Ein Kapitalist schlägt viele andere tot” (Karl Marx) und die Interessen der abhängig Beschäftigten sowie der Arbeitslosen sind mit Blick auf die Verteilung ebenso wenig homogen und entwickeln sich in der Krise weiter auseinander. Auch haben die Verteilungskonflikte um Rohstoffe und eine verbesserte Umwelt sowie um die Aneignungen der Wertschöpfungen zwischen den Volkswirtschaften massiv zugenommen. Entscheidend ist eben letztlich in der Ökonomie immer die Frage, wer erhält wie viel von der jeweils arbeitsteilig produzierten Wertschöpfung?
