CDU-Finanzexperte warnt vor Transfermechanismus in der Währungsunion. „Sie ist dem deutschen Steuerzahler und vielen anderen europäischen Staaten auch nicht zumutbar.“ - Schäffler: „Die Bereitstellung von Liquidität für Schuldenländer ist bereits die Transferunion, die viele befürchten“. - Grüne: Transferunion ist längst Realität. „Das sollte die Bundesregierung den Menschen offen sagen“.
Angesichts der Irland-Krise streiten Koalition und Opposition über die langfristigen Folgen für die Europäische Union. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob sich die Währungsunion aufgrund der Finanzhilfen für Irland und Griechenland zu einer Transferunion entwickelt. „Eine Transferunion lehne ich ab“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online. „Sie ist dem deutschen Steuerzahler und vielen anderen europäischen Staaten auch nicht zumutbar.“ Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, meinte dagegen: Mit der Hilfe für Griechenland sei der Rubikon bereits überschritten. „Die Bereitstellung von Liquidität für Schuldenländer ist bereits die Transferunion, die viele befürchten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Immerhin hafte der Bund mit 215 Mrd. Euro, was 95 Prozent des Steueraufkommens des Bundes entspreche. „Meine Sorge ist, dass dadurch Europa nicht geeint, sondern die europäische Idee zerstört wird“, sagte Schäffler.
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