Mittwoch, 24. November 2010

Terror - oder Der Weg in den Überwachungsstaat

Der ganz alltägliche Terror beschäftigt die Medien kaum, nein sie beteiligen sich daran. Vermutungen, Drohungen, Anschläge, die nicht stattfinden, werden als wahr und zum Anlass genommen, die ohnehin islamfeindliche Stimmung anzuheizen und neue, alte Sicherheitskonzepte durchzusetzen! Man solle Ausschau halten, ob "drei Männer in der Nachbarschaft einziehen und arabisch sprechen", entblödete sich der Berliner Innensenator Körting nicht, wörtlich zu warnen.

Der Chef der Polizeigewerkschaft möchte Verdächtige präventiv einsperren, und die CDU holt mal wieder die Vorratsdatenspei-cherung aus der Schublade. Unsere Justizministerin ist bereit, eine Datenspeicherung light zuzulassen, und unser oberster Datenschützer Peter Schaar bietet an, man könne ja die Daten für eine Woche speichern.

Die Flughafenscanner und zusätzliche Polizei in Migrantenvierteln sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen, doch das Sicherheitsgefühl von wem? Und wie zum Hohn werden jetzt Integrationspreise, auch für Deutsche vergeben, da wenigstens scheint es seltsamerweise sofort eine Gleichberechtigung, natürlich Richtung Deutsche zu geben!
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Bemerkenswertes von einer namhaften (mainstream) Zeitung.