US-Kongress beugt sich (erneut) den Göttern der Wall Street

Wer noch immer der Illusion nachhängt, der US-Kongress sei eine unabhängige gesetzgeberische Volksvertretung, die zum Wohle der gesamten Nation handele, der sollte diese nach der jüngsten Abstimmung über eine geplante Finanz-»Reform« endgültig aufgeben. Mit einer mehr als deutlichen Mehrheit von 61 zu 33 Stimmen hat der US-Senat den Vorschlag, die sechs größten Banken des Landes zu zerschlagen, abgelehnt. Eine vorgesehene Sonderabgabe für die Wall-Street-Banken in Höhe von 50 Milliarden Dollar für den Fall des Zusammenbruchs einer größeren Bank fand ebenfalls keine Mehrheit.

Die beiden vorgeschlagenen Änderungen waren Teil des Entwurfs für das Gesetz »Safe Banking Act of 2010«. Mit ihrem Votum über die geplante Verordnung zur Zerschlagung der Banken haben die 61 Senatoren dafür gestimmt, genau das System am Leben zu erhalten, das ursächlich für den Crash von 2007 verantwortlich war. Die sechs größten US-Banken – Goldman Sachs, Citigroup, JP MorganChase, Bank of America, Wells Fargo und Morgan Stanley – beherrschen weltweit auch den Derivatehandel, besser Finanzwetten genannt.

Der US-Kongress beugte sich erneut der Wall Street und lehnte eine ernsthafte US-Bankenreform ab.

In meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums zeige ich im Detail, wie diese Wall-Street-Banken die Macht erobert haben, und zwar auf Kosten des Wohlergehens des Landes und letztlich der gesamten Weltwirtschaft. Den Vorläufern dieser Banken gelang 1913 ein regelrechter Putsch, als Präsident Woodrow Wilson das Federal-Reserve-Gesetz unterzeichnete, durch das der Kongress seines von der Verfassung garantierten Rechts auf die Kontrolle über das Geld des Landes beraubt wurde. Die Federal Reservewurde als private Institution im Besitz privater Interessen und unter Kontrolle der Wall Street gegründet. Die Einrichtung der Federal Reserve ermöglichte den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland, um die Finanzen der Bank J.P. Morgan zu retten, die (unter Missachtung der amerikanischen Neutralität) Gläubiger Frankreichs und Englands war.

Tim Geithner, der heute als Obamas Finanzminister fungiert und angeblich die Finanzkrise beilegen soll, hat zusammen mit Larry Summers zwei wichtige Gesetzentwürfe formuliert – die Außerkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 und das Gesetz zur »Modernisierung des Warenterminhandels«, den sogenannten »Commodity Futures (d.h. Derivate) Modernization Act« – und damit die Schaffung jener Mammut-Finanzkonglomerate ermöglicht, die dann »zu groß, um unterzugehen« wurden. Durch das Commodity-Futures-Gesetz wurde der Handel mit Finanzderivaten und Energiederivaten jeglicher staatlichen Aufsicht entzogen.

Mit dem Votum gegen die Verordnung zur Zerschlagung der Banken und gegen die vorgesehene Sonderabgabe hat der Senat deutlich zu erkennen gegeben, dass ihn die Wall Street fest im Griff hat: die Doktrin vom »zu groß, um unterzugehen« wird beibehalten. Bislang sieht es so aus, als werde die Wall Street aus dem Großen Finanzkrach von 2008 mit noch weit größerer politischer Macht hervorgehen, als sie sie während der Regierungszeit George W. Bushs besessen hatte.
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