Die Bundesregierung legt einen Rettungsplan für den Euro vor und gibt damit gleichzeitig zu, dass die EU von Anfang an falsch strukturiert war.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Europa nach wie vor fest im Griff. Wie verzweifelt und teilweise ratlos die Regierenden darauf reagieren, haben die panischen Reaktionen der letzten Wochen gezeigt.
Längst geht es nicht mehr um Griechenland, es geht um den Euro, um das Fortbestehen der Europäischen Union und um die Vermögen der Menschen.
Die Bundesregierung legt nun einen Neun-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Euro-Zone mit folgenden Inhalten vor:
1. Die Haushaltsüberwachung innerhalb der EU sollte verschärft werden. Zusätzlich könnten die Stabilitätsprogramme der Euro-Länder einer strengeren und unabhängigen Prüfung unterzogen werden (z.B. durch die Europäische Zentralbank oder unabhängige Forschungsinstitute).
2. Die Verantwortung der nationalen Parlamente soll respektiert werden.
3. Alle Euro-Mitgliedstaaten sollen sich politisch verpflichten, das Regelwerk des Stabilität- und Wachstumspakts verbindlich und glaubwürdig zu verankern.
4. Im Defizitverfahren sollen Sanktionen früher und effektiver wirken. EU-Staaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollen vorübergehend keine EU-Strukturmittel bewilligt bekommen.
5. Euro-Mitgliedstaaten mit einem besonders hohen Schuldenstand sollen einem beschleunigten Defizitverfahren unterworfen werden.
6. Stimmrechte für solche Mitgliedstaaten, die in grober Weise gegen die Spielregeln der Währungsunion verstoßen, sollen für mindestens ein Jahr suspendiert werden.
7. Probleme einzelner Staaten sollen offener und ehrlicher diskutiert werden.
8. Eine verstärkte wirtschaftliche Koordinierung wird benötigt.
9. Der vereinbarte europäische Finanzstabilisierungsrahmen ist zeitlich befristet. Geht man darüber hinaus, muss ein wesentlicher Bestandteil eines festen Krisenbewältigungsrahmens für die Euro-Zone ein Verfahren für eine geordnete staatliche Insolvenz sein. (1)
In dem Vorschlag heißt es (überraschend) ehrlich:
»Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (…) hat nicht als Instrument ausgereicht, um finanzpolitische Fehlentwicklungen zu verhindern. Zweitens ist es durch die bestehende wirtschaftspolitische Überwachung nicht gelungen, strukturpolitisch bedingte Ungleichgewichte und Wettbewerbsschwächen in den EU-Euro-Ländern (…) anzugehen. Und drittens zeigt sich, dass die Währungsunion für den Extremfall staatlicher Liquiditäts- und Solvenzkrisen nicht gerüstet ist.« (2)
Dadurch bestätigt die Bundesregierung also rückwirkend, dass die Europäische Union von Anfang an falsch strukturiert war. Daran wird aber auch der Vorschlag zur Stabilisierung der Euro-Zone nichts ändern. Zudem ist es sehr fraglich, ob Deutschland seine Punkte in Europa durchsetzen kann.
