Finanztransaktionssteuer spaltet die Koalition

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen spaltet die schwarz-gelbe Koalition. Während CDU und FDP die Abgabe überwiegend ablehnen, spricht sich die CSU ohne Abstriche dafür aus. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer setzte sich im ZDF "ohne wenn und aber" dafür ein.

"Denn", so Seehofer in der Sendung "Berlin direkt", "wir müssen diese Branche, die Finanzbranche insgesamt, der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts- und Finanzkrise zu verdanken haben, bei der Bewältigung der Kosten auch heranziehen." In Deutschland wird die Finanztransaktionssteuer vor allem von SPD, Grünen und der Linkspartei gefordert.

Appell Österreichs für Finanztransaktionssteuer

Auch international wird der Ruf nach einer solchen Abgabe immer lauter: Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll forderte die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die Einführung der Steuer aufzugeben. Vor dem heutigen Treffen der Euro-Finanzminister und dem morgigen Treffen der EU-Finanzminister sagte Pröll der Zeitung "Die Welt", die Staaten der Europäischen Union wollten im Grundsatz eine solche Steuer. "Es wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland mitmachen würde. Denn ohne Deutschland hat die Besteuerung von Spekulationsgeschäften in Europa keine Chance."
Merkel und Westerwelle betonen Skepsis

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Einführung einer solchen Steuer gestern auf dem DGB-Gewerkschaftstag erneut als international nicht durchsetzbar abgelehnt. Die Regierungskoalition in Berlin strebt dagegen eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Bankengewinne und Boni an.

Neben Merkel hatte sich am Wochenende auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erneut skeptisch über eine Steuer auf Finanztransaktionen geäußert. Trotzdem habe die FDP zugestimmt, dass dieses Instrument in der EU noch einmal geprüft werde. "Die Bundesregierung ist absolut gesprächsbereit", sagte er dem "Focus" mit Blick auf die SPD.

Widerstand innerhalb der Union schwindet
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Diese Steuer muss her. Alternativ wird die Mehrwertsteuer erhöht. Das trifft alle. vor allem die, die eh schon kaum was zum Leben haben. Die fetten Ärsche der Hardcore-Spekulanten müssen jetzt herangezogen werden. In wenigen Jahren wären die meisten Länder fast komplett entschuldet. Je höher das Risiko des Papiers, desto höher muss die Steuer ausfallen. Packt dieses Pack endlich und beendet so die Enteignung der Bürger!