Dienstag, 18. Mai 2010

Bedingungen für Euro-Paket: Union verlangt Finanztransaktionssteuer

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert eine Gegenleistung für ihre Zustimmung zurm Euro-Paket: eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Mit dieser Haltung wäre die Bundesregierung in Brüssel stark eingeschränkt.

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollten nicht mehr auf eine Einigung auf globaler Ebene warten und verlangten stattdessen eine Vorreiterrolle der EU, erfuhr die FTD am Montag aus Unionskreisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits bei seinen EU-Kollegen vorgefühlt und überwiegend Zustimmung erhalten.

Die CSU macht ihre Zustimmung zum Rettungsschirm für den Euro explizit davon abhängig, ob die Bundesregierung konkrete Bedingungen erfüllt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte im Fraktionsvorstand nach Teilnehmerangaben ebenfalls einen "Fahrplan für konkrete Schritte zur Beteiligung des Finanzsektors". Auch Kanzlerin Angela Merkel hält die Stimmung in der Fraktion offenbar für kritisch. Für Dienstag hat sie ihre Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel abgesagt, um an der Fraktionssitzung teilzunehmen. Auch Bundesbankchef Axel Weber wird sprechen.