Nach einem Jahr heftiger Auseinandersetzung hat es Barack Obama trotz aller Widerstände geschafft: Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Kongress konnte der US-Präsident sein wichtigstes innenpolitisches Ziel umsetzen. Das Gesetz wurde am Sonntagabend im Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, hatte bereits im Dezember zugestimmt.
Das sind die Eckpunkte der Reform:
Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner sollen eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Die bisherige Gesundheitsversicherung für Bedürftige, Medicaid, wird erheblich ausgeweitet. So soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent.
Versicherungen dürfen Versicherungsnehmer nicht mehr wegen deren Krankengeschichte ablehnen oder bestehende Verträge kündigen, wenn eine mit hohen Kosten verbundene Krankheit eintritt. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen
Staatliche Unterstützung erhalten auch Familien mit einem Jahreseinkommen bis 88.000 Dollar (65.000 Euro). Eltern können ihre Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren in ihrer Familienversicherung einbeziehen.
Die Kosten der Reform für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Finanziert werden die Ausgaben zum Teil mit einer höheren Abgabenlast für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (147.600 Euro) bei Ledigen oder 250.000 Dollar (184.500 Euro) bei Verheirateten.
Obama trat schon rasch nach der Entscheidung erleichtert vor die Kameras: "Wir haben bewiesen, dass wir immer noch ein Volk sind, das Großes leisten kann", sagte er. Mit der "radikalen Reform" habe die Regierung bewiesen, dass sie für die Menschen da sei.
Was für uns hier in der sozialen Hängematte Deutschland für das Normalste der Welt angesehen wird, wurde in den USA als erster Schritt hin zum Kommunismus betitelt. Dabei ist so eine neue Pflichtversicherung auch ein gigantisches Geschäft für die Versicherungskonzerne. Faktisch wird auch in den USSA die Geldumverteilung vom wohlhabenden Mittelstand an die reichen Konzernlenker und ihre Vasallen vorangetrieben. Diese Mittelschicht blutet weltweit langsam aber sicher aus. Natürlich kann man Geld nur dort holen, wo welches ist. Gleichzeitig muß man dort angreifen, wo der Widerstand vermeintlich am geringsten ist. Die Reichen und Superreichen sind so in der Politik verwurzelt und vernetzt, dass es schier unmöglich ist, dort etwas zu holen. Bei den Armen gibt es nichts zu holen, logisch. Ergo geht man an den wehrlosen Mittelstand, der sich vor allem aus leitenden Angestellten, Selbständigen, Freiberuflern, Staatsdienern, Wissenschaftlern und einigen wenigen hochqualifizierten Facharbeitern zusammensetzt. Mit Politik haben die Meisten der genannten Berufsgruppen wenig am Hut. Von daher fehlt die Vernetzung. Systemrelevant, was ein schönes neues Wort, sind sie auch nicht. Organisiert sind diese "Einzelkämpfer" nur schlecht und widerwillig (kostet schliesslich Geld). Am Ende wird so der Mittelstand vernichtet, das Geschäft auf Konzerne aufgeteilt und den Ärmeren eine Galgenfrist eingeräumt. Irgendwann gibt es keinen Finanzier mehr für solche Programme und spätestens dann ist "Game Over" für dieses Wirtschafts- und Finanzsystem. Es ist immer nur eine Umverteilung von Geld. Meistens eine von der Mitte nach Unten und Oben. Manchmal eine von Unten nach Oben, aber nie eine von Oben in die Mitte oder gar bis ganz nach unten.
