Hartz IV und Steuerdebatte: Regierungen schaffen Gesetze, welche Bürger und Unternehmen mithilfe immer stärkerer Verordnungen kriminalisieren. Die Einhaltung dieser Gesetze erfodert auf Sicht den totalen Überwachungsstaat und drakonische Strafen.
Anstatt dass Massenmedien diesen Prozess kritisch hinterfragen, wird diese Tendenz in den Gazetten emotional angestachelt. Wird am Ende der Begriff des "Volksschädlings" wieder eingeführt?
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat Schwarzarbeit unter Hartz IV-Empfängern als zunehmendes Problem bezeichnet und schärfere Kontrollen angemahnt.
Fuchs sagte der BILD-Zeitung (Montagausgabe): “Schwarzarbeit ist auch unter Hartz IV-Empfängern ein zunehmendes Problem. Wir brauchen jetzt endlich schärfere Kontrollen, der volkswirtschaftliche Schaden von Schwarzarbeit ist zu groß.“
Auch dieses Thema dürfe in der Debatte um Hartz IV nicht verschwiegen werden, sagte Fuchs weiter. Bei schärferen Kontrollen sei aber der gesamte Schwarzarbeitsbereich auch über Leistungsbezieher gemeint.
Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich für ein Auslaufen der Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige ausgesprochen. Jacoby kündigte gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) an, sich in der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, diese Ausnahmeregelung "ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen".
Strafnachlass bei Selbstanzeige solle nur noch im Rahmen dessen gewährt werden, was auch bei anderen Delikten rechtsstaatliche Praxis sei. Die derzeitige Welle der Selbstanzeigen beruhe wohl nicht auf Reue, sondern auf Angst vor Strafverfolgung, sagte Jacoby. "Das pervertiert das System."
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