Die Verhältnismäßigkeit der Mittel

„Im Herbst 2002 wurde der elfjährige Millionärssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet. Während der Ermittlung drohten Polizisten dem Tatverdächtigen mit Gewalt, falls er nicht das Versteck des Opfers preisgäbe. Die Gesetzeshüter verstoßen vorsätzlich gegen das Gesetz um eine drohende Gefahr zu minimieren.“ (Textquelle)

Es ging um Leben und Tod eines 11-jährigen. Die angeklagten Polizisten haben den Entführer und Mörder nicht gefoltert, aber diese Folter angedroht. Sie wollten damit das Leben eines Kindes retten. Die Rechte des Verbrechers wurden im anschließenden Prozess bestätigt und die Beamten zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil war nach einhelliger Meinung der Rechtsgelehrten mild, vielleicht auch zu mild. Unumstößlich wurde aber festgestellt, dass sich die Polizisten nicht korrekt verhalten hatten. Sie wollten ein Leben retten und sind dabei zweifelsfrei übers Ziel hinausgeschossen.
„Beim Bombardement von Taliban-Kämpfern, Zivilisten und Tanklastzügen am 4.September kamen bis zu 142 Menschen ums Leben. Klein hatte den Luftschlag angeordnet und dabei mehrere Einsatzregeln gebrochen. Unter anderem hatte er behauptet, dass Truppen in unmittelbarer Feindberührung stünden. Nur deshalb konnten die Piloten die Bombardierung auslösen, für die sie sonst eine Genehmigung aus dem Isaf-Hauptquartier in Kabul hätten einholen müssen.“ (Textquelle)

Leben retten wollte auch ein Oberst Klein in Afghanistan, der einen Bombenangriff unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf unschuldige Zivilisten befohlen hat. Er hat getäuscht und doch nur aus Sorge um die ihm anvertrauten Soldaten im Camp Kundus gehandelt. So jedenfalls die offizielle Leseweise. Ich zweifel die hehren Absichten von Herrn Klein auch gar nicht an. Aber er hat gegen Richtlinien für den Einsatz und geltende Vorschriften verstoßen. Angeklagt wird er nach heutigem Stande dafür nicht. 142 Menschenleben waren der Preis für dieses Fehlverhalten. Was so ein Leben wert ist, handelt die Bundeswehr gerade mit den Hinterbliebenen aus.

„Die CD aus der Schweiz mit den Daten von möglichen deutschen Steuerhinterziehern soll Medienberichten zufolge die größte Affäre dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Bislang hatten die Behörden mit Nachzahlungen von bis zu 100 Millionen Euro gerechnet - diese Summe könnte nun deutlich übertroffen werden. Die Kontodaten sollen von der Credit Suisse stammen.“ (Textquelle)

Da stiehlt also jemand Daten von seinem Arbeitgeber und bietet das Diebesgut mehreren Staaten zum Kauf an. 2,5 Millionen Euro soll uns der Spaß kosten. Die Diskussionen zur Rechtmäßigkeit des Erwerbes der Daten bestimmen indes die Berichterstattung. Die Argumente der Befürworter und der Gegner des Datenk(l)au(f)s sind vielfältig und durchweg nachvollziehbar. Begeht der Staat eine Straftat, oder begünstigt er eine Straftat, oder ruft er gar andere Bankmitarbeiter weltweit zu ebenso einer Straftat auf? Ist es überhaupt eine Straftat, wenn sich jemand Daten von Steuerhinterziehern aneignet und diese, moralisch motiviert und monetär lohnend, an die betrogenen Staaten weitergibt?

Auf den ersten Blick haben die 3 genannten Fälle keinerlei Gemeinsamkeiten. Polizisten wollen Leben retten und tun Unrecht dabei. Ein militärischer Führer will seine ihm anvertrauten Soldaten schützen, täuscht, lügt und tötet dafür. Ein Staat will einem Dieb, denn das ist der Typ auf jeden Fall, gestohlene Daten abkaufen. Ich bin kein Rechtsgelehrter und kenne die Feinheiten der Rechtsdeutung und -sprechung sicherlich nur ungenügend, aber ich habe sowas wie ein persönliches Rechtsempfinden. Kein Staat darf foltern, bomben oder geklaute Daten erwerben. Das ist erst mal meine persönliche Einschätzung. Aber damit würde ich es mir zu leicht machen. Nein, ich will nicht in die Tiefe gehen, Ursachen und Wirkung untersuchen, diese bewerten und den Mustervorschlag zur Lösung aller Probleme unterbreiten. Das würde mir nicht gelingen.

Trotzdem hole ich noch etwas weiter aus und verkompliziere das Thema weiter. Irgendwann in den neunziger Jahren wurde eine talentierte Bankerin von JP Morgan in London mit dem Auftrag, neue Finanzprodukte zu erfinden, angeworben. Sie erfüllte alle Voraussetzungen für das, was am Ende daraus wurde. Ihre Idee, und die ihrer Auftraggeber, war es, Hypotheken zusammenzufassen und in neuartige Wertpapiere zu wandeln. Damit konnten die Banken risikobehaftete Hypotheken an neue Eigentümer verkaufen. So konnten hinter 20.000 (in Worten Zwanzigtausend) Seiten Produktbeschreibung und Disclaimer zur Absicherung, Hypotheken verkauft und die Banken vom Risiko befreit werden. Kurz gesagt führte das dazu, dass immer mehr Kredite an immer weniger Sicherheiten gebunden wurden. Schließlich konnte man seine Ausfallrisiken durch die Bündelung und dem Verkauf minimieren. Diese neugeschaffenen Wertpapiere wurden dann noch durch den größten Versicher der Welt (AIG) versichert und damit das AAA-Rating der Ratingagenturen erreicht. So wurde, bildlich gesprochen, jede Hundehütte in den USA per Kredit finanziert und bis zu 100% des Wertes beliehen. Den Wert legten praktischerweise die Bankangestellten selbst fest. Jeder vergebene Kredit brachte fette Bonizahlungen und durch die Eigenbewertung des beliehenen Objektes wurde jedwede Kontrolle ausgeschaltet.

Heute wissen wir, wohin das führte. Als erstes brachen die Aktienkurse der Banken und Investmenthäuser dramatisch ein. Danach folgte die erste Pleite. Es war die Investmentbank Bear Stearns, die an ihren Geschäften mit vor allem diesen Papieren zerbrach. JP Morgan, der Erfinder dieser fiskalen Massenvernichtungswaffen, erwarb die intakten Teile von BS für einen Appel und ein Ei. Als nächstes erwischte es Lehman Brothers. Lehman konnte nicht gerettet werden. Keine Bank war bereit, die Reste zu übernehmen. Vielleicht lag es ja daran, dass Lehman Brothers vor allem im Ausland seine Papiere verkaufte und die Geschädigten überwiegend keine Amerikaner waren. Wäre ich böse, und das bin ich gelegentlich, würde ich behaupten, genau das war auch die Rolle, die Lehman in diesem Spiel spielen sollte. Ich komme später noch einmal auf Lehman zurück.

Vor dieser Krise wurden Aktien- und Rohstoffpreise weltweit massiv nach oben getrieben. Besonders Goldman Suckz erwarb sich da (zweifelhaften) Ruhm, indem sie ihre Preisschätzungen für Rohöl nahezu täglich nach oben korrigierten. Von 300 Dollar pro Fass und mehr war da die Rede. Nun muß man kein studierter Ökonom sein, um zu wissen, welche Auswirkungen ein hoher Ölpreis auf Kaufkraft und Kosten für Privathaushalte und Unternehmen hat. Goldman schreibt inzwischen wieder Rekordgewinne, nachdem man sich für die Erholungsrallye nach dem dramatischen Absturz Steuergelder aus dem TARP-Programm gesichert hat und mit diesem Geld Aktien, Rohstoffe, Währungen usw. zu Tiefstpreisen gekauft hat. Man hat so viel Geld damit verdient, dass man diese Steuergelder inzwischen zurückzahlen konnte.

Lange Rede, kurzer Sinn; durch diese Bankenkrise ist die größte Finanzkrise aller Zeiten und aus dieser eine schwere, weltweite Rezession entstanden. Allein im Jahr 2009 mussten 185.000 Unternehmen in Europa Konkurs anmelden. Die Verluste von Kleinanlegern, allein durch Lehman, werden auf ca. 300.000.000.000 (Dreihundert Milliarden) Dollar geschätzt. Wohlgemerkt nur außerhalb der USSA! Gleichsam streifte der ehemalige CEO von Lehman Brothers von 2000 bis 2008 rund 500.000.000 (Fünfhundert Millionen) Dollar an Gehältern, inklusive Bonuszahlungen und Ausübung von Aktienoptionen, ein. Der volkswirtschaftliche Schaden der Krise wird auf rund 40.000.000.000.000 (Vierzig Billionen) Euro geschätzt. Ich mache es mir jetzt leicht und sage einfach: das alles fing in den Neunzigern bei JP Morgan an.

Erinnern wir uns kurz an einen Skandal aus den Anfangsmonaten des letzten Jahrzehnts. Ein gewisser Karl Heinz Schreiber fädelte Milliarden schwere Waffendeals mit Regierungen aus dem nahen und mittleren Osten ein. Schreiber war gut vernetzt in der deutschen Politik. Angebliche Spenden an die CDU und CSU konnten nie richtig bewiesen werden, mit einer Ausnahme: Anfang Januar 2000 räumte ein gewisser Wolfgang Schäuble, unter massivem politischem Druck, ein, er habe einen Briefumschlag mit 100.000 DM von Karl Heinz Schreiber angenommen. Dieses Geld wurde nie auf einem CDU-Konto verbucht, jedenfalls auf keinem offiziellen. Bis heute ist dieses Geld verschwunden. Bestraft wurde niemand für diesen eklatanten Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.

Eben dieser Wolfgang Schäuble stieg nichts desto trotz bis zum Innenminister auf und ist heute unser Finanzminister. Als Innenminister wollte er das Mindestalter für den Erwerb von Waffen heruntersetzen, Internierungslager für sogenannte Gefährder einrichten, hat er die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben und nicht zuletzt, ohne gesetzliche Grundlage, die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und vorangetrieben. Der Herr Minister hat also eine lange Geschichte, wenn es darum geht, das Recht so auszulegen, wie es ihm gerade passt und wenn es gar nicht anders geht treibt er sogar Grundgesetzänderungen voran, um seine Ziele zu erreichen. Dieser Minister plädiert, wie Selbstverständlich, für den Kauf dieser Daten-CD. Einer CD, deren Inhalt gestohlen wurde. Nicht zuletzt war es auch Herr Minister Schäuble, der für die Verwendung unter Folter gewonnener Erkenntnisse plädierte.

Man darf sich schon heute auf die Liveübertragung, morgens zwischen 6h und 7h, aus dem Haus eines prominenten Wirtschaftsführers freuen. Um diese Tageszeit schlagen die Ermittler der Steuerfahndung am liebsten zu. Man erwartet Einnahmen von mehr als 100.000.000 Millionen Euro aus den Daten dieser CD. Die Zahl wird ebenso stündlich nach oben korrigiert, wie die Quelle der Daten sich täglich ändert. Da werden wohl noch viele Banken ins Spiel gebracht, um so viel wie möglich betroffen zu machen und die Zahl der Selbstanzeiger zu steigern. Das finde ich ja auch ok. Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk und muß bestraft werden. Aber darf man deswegen gleich selbst eine Straftat begehen, oder eine Straftat begünstigen? Noch viel weitreichender ist aber das Signal, welches hier ausgesendet wird. Es wird geradezu dazu aufgerufen, Daten zu stehlen und diese dem Staat zur Verfügung zu stellen. Wann sind hier die Grenzen erreicht?

Ungestraft kommen indes die Bankberater (Verkäufer von Lehman Papieren), die Erfinder dieser Derivate, die Profiteure des Umverteilungsspiels und viele andere Finanzhaie davon. Sie haben einen Schaden angerichtet, der niemals wieder gut gemacht werden kann. Existenzen wurden zerstört, Millionen in die Arbeitslosigkeit geschickt und Traditionsunternehmen mittelständischer Unternehmer für immer vernichtet. So macht sich der Staat unglaubwürdig, wenn er sich in die Riege der Gesetzesbrecher einreiht. Diese 100 Millionen wiegen weniger als ein Menschenleben. Ob man Folter androht, oder von einem Dieb, der auch ungestraft davon kommt, Daten kauft, ist beides gegen das Gesetz. Da waren die Motive der 2 Polizisten aus Frankfurt noch eher zu verstehen. Bestraft wurden sie trotzdem, im Gegensatz zu Oberst Klein, der, ohne unmittelbare Bedrohung, mit einem Knopfdruck das Leben von 142 Menschen auslöschen lies. Unbestraft blieben auch die Hauptfiguren im Spendenskandal der CDU/CSU.

Die Folgen und der Schaden der aufgeführten Beispiele waren in jedem Fall weit größer, als die Bundesrepublik aus dem Kauf dieser Daten hereinholen kann. Es wird eben mit vielerlei Maß gemessen in diesem, unserem Lande. Es verwundert mich jedenfalls nicht, dass gerade ein Herr Schäuble sich so vehement für diesen Rechtsbruch einsetzt. Um Recht hat er sich nie wirklich viel geschert. Seine „Leistungen“ in Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise und Prävention zukünftiger Krisen ist jedenfalls ärmlich. Unter seiner Regie wurde bisher rein gar nichts zur Aufarbeitung getan. Mir ist auch kein Vorschlag von ihm bekannt, der sich mit der Eindämmung der Gründe dieser Krise beschäftigt. Einzig die Neuaufnahme einer Rekordverschuldung wird in den Geschichtsbüchern dem Finanzminister Schäuble zugeordnet werden und das nicht nur für das Haushaltsjahr 2010.

Man könnte jetzt noch viele Negativbeispiele anführen, die dem Steuerzahler ein Vielfaches kosten, oder schon gekostet haben. Genannt sind hier, stellvertretend für viele, die Überweisung von 300 Millionen Euro an Lehman (kurz vor der Pleite), der Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB (hat dem Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro gekostet), der Skandal um geschönte Bilanzen bei der HRE und der HSH (Kosten mehr als 30 Milliarden für den Steuerzahler). Allein die durch den Bund der Steuerzahler festgestellte Summe der Steuerverschwendungen erreichte im Jahr 2009 die Marke von mehr als 30 Milliarden Euro. Das alles zusammen ist ein Vielfaches der inzwischen ins Spiel gebrachten 400 Millionen Euro, die der Staat von Steuerhinterziehern einsammeln will. Die Folgeschäden, in Form von Auswanderungen, Firmenschließungen, Kapitalabwanderung, Verlust von Leistungsträgern usw. wird weitaus höher sein. Unser Land verkommt so unweigerlich zum Land der Leistungsempfänger (Denunzianten, Hehlern und Dieben).

Deutschland, in Form seiner Regierungschefin, gehört, wie Oberst Klein, vor ein Gericht, wenn sie diese Daten-CD kauft. Ebenso müssen Kundenberater von Sparkassen und Banken auf die Anklagebank, wenn es auch nur den Hauch eines Zweifels an einer sachlich und fachlich korrekten Beratung ihrer Kunden gibt. Die Spendenaffäre um Karl Heinz Schreiber und seinen Waffendeals muß ebenso aufgeklärt werden, wie die Rolle führender Politiker in diesem Skandal. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir unter Federführung machtgeiler Politiker zu Ausspähobjekten und Denunzianten werden. Stasi 2.0 ist eine Wortschöpfung, die, angelehnt an das Web 2.0, für die Politik eines Wolfgang Schäuble geschaffen wurde. Das trifft es ganz gut, denn der Aufruf, seine Nachbarn, Freunde und Kollegen zu denunzieren, ist faktisch mit dem Ankauf dieser Daten erfolgt. Dabei ist es, bis bewiesen, nur ein Verdacht der Steuerhinterziehung. Erwischt es dabei auch nur einen einzigen Unschuldigen, bekommt der Kauf dieser Daten noch einen faderen Beigeschmack und wurde zu teuer erkauft. Jeder Dieb kann sich der Belohnung des Staates sicher sein, sofern er mit seiner Straftat dem Staat hilft. Was kommt als nächstes Mittel zum Zweck?

Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.