Ein Jahr währt die Schonfrist: So lange darf ein neuer US-Präsident normalerweise seinen Vorgänger für die Probleme der Nation verantwortlich machen. Danach gibt es für den Mann im Weißen Haus keine Ausflüchte mehr. So erlebt es derzeit Barack Obama.
Er hat viele Altlasten von George W. Bush geerbt: Die Kriege im Irak und in Afghanistan, das ramponierte Ansehen der USA bei den Verbündeten, das Haftlager Guantanamo Bay samt Insassen, die umstrittenen Praktiken der Geheimdienste.
Seine größten Sorgen aber sind die malade US-Wirtschaft und - damit einhergehend - die explodierende Staatsverschuldung. Als Obama sein Amt vor einem Jahr antrat, steckte das Land bereits tief in der Rezession, gleichzeitig hatte das Haushaltsdefizit mit 1,3 Billionen Dollar den höchsten Stand seit 1946 erreicht.
Das Dilemma ist offensichtlich: Um die Rezession zu bekämpfen, muss der Staat Geld ausgeben, um die Verschuldung zu senken, muss er Geld einsparen. Die Amerikaner haben dafür eine Redewendung: "You're damned if you do and damned if you don't." Wie du's auch machst - es ist verkehrt.
Kein Wunder also, dass Obama die Einjahres-Schonfrist streckte, als er am Montag seinen neuen Staatshaushalt vorstellte: Der Präsident rügte bei seinem Auftritt im angemessen nüchternen Grand Foyer des Weißen Hauses das Gebaren seines Vormieters, er beklagte das "Jahrzehnt der Verschwendung", das ihm einen fiskalischen Scherbenhaufen hinterlassen habe, als er hier "zum ersten Mal durch die Tür getreten" sei.
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Kommentar:
Also ich mag den Messias (jedenfalls jetzt gerade). Wenn ich dann einen Großteil meines Geldes aus Edelmetallaktien abziehe, kann er die Zinsen erhöhen, die Sparschrauben noch fester anziehen und das Geld verknappen. Aber jetzt bitte noch nicht, lieber Barack.
Also ich mag den Messias (jedenfalls jetzt gerade). Wenn ich dann einen Großteil meines Geldes aus Edelmetallaktien abziehe, kann er die Zinsen erhöhen, die Sparschrauben noch fester anziehen und das Geld verknappen. Aber jetzt bitte noch nicht, lieber Barack.
Was für eine Sauerei hier aber wirklich abgeht, zeigt die auflistung der Gewinner und Verlierer seines Haushaltsentwurfes:
Die Verlierer indes stehen schon fest. Betroffen sind...
Die Verlierer indes stehen schon fest. Betroffen sind...
...Arbeiter mit niedrigen Einkommen, die Steuervergünstigungen verlieren;
...Farmer, denen Subventionen gekürzt werden;
...die Sozialwohnungsbehörde, die Gelder einbüßt;
...die Nasa, deren bemanntes Mondprogramm dem Rotstift zum Opfer fällt;
...die Nationalparks, die ebenfalls mit weniger Staatszuwendungen auskommen müssen.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch Gewinner. Zu ihnen zählen...
...das Pentagon, dessen Gesamtetat auf 708 Milliarden Dollar steigt;
...das Außen-, das Heimatschutz- und das Bildungsministerium, deren Budgets allesamt wachsen;
...die Atomindustrie, die zusätzlich 36 Milliarden Dollar bekommt;
...die Bundesstaaten, deren Konjunkturprogramme verlängert werden, etwa mit mehr als 100 Milliarden Dollar für Infrastruktur-Ausgaben.
...Farmer, denen Subventionen gekürzt werden;
...die Sozialwohnungsbehörde, die Gelder einbüßt;
...die Nasa, deren bemanntes Mondprogramm dem Rotstift zum Opfer fällt;
...die Nationalparks, die ebenfalls mit weniger Staatszuwendungen auskommen müssen.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch Gewinner. Zu ihnen zählen...
...das Pentagon, dessen Gesamtetat auf 708 Milliarden Dollar steigt;
...das Außen-, das Heimatschutz- und das Bildungsministerium, deren Budgets allesamt wachsen;
...die Atomindustrie, die zusätzlich 36 Milliarden Dollar bekommt;
...die Bundesstaaten, deren Konjunkturprogramme verlängert werden, etwa mit mehr als 100 Milliarden Dollar für Infrastruktur-Ausgaben.
Und die Edelmetalle sind offenbar ein Gewinner. Danke Mr. President!
