Frankfurt am Main - Die Bundeskanzlerin beschwichtigt: Angela Merkel (CDU) hat die Forderungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, Steuersünder seien ohne Bewährung zu bestrafen. "Schnellschüsse helfen hier nicht weiter", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). Aber auch Merkel forderte, Steuerhinterzieher "hart" zu bestrafen. Das Strafmaß müsse sich jedoch in die Rechtsordnung "einfügen".
In der Union war im Zuge der Diskussion um den Kauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz eine Diskussion über die Straffreiheit von Steuersündern entbrannt. Nach gegenwärtigem Recht können Steuerstraftäter durch eine Selbstanzeige der Strafverfolgung entgehen, sofern sie sich anzeigen, solange ihnen die Fahnder noch nicht auf der Spur sind.
Die Kanzlerin sagte der "FAZ" weiter, sie sei nicht erfreut, dass nun weitere CDs mit Daten über Steuerhinterzieher in Deutschland angeboten würden. Mit der Schweiz sei daher dringend ein Doppelbesteuerungsabkommen nötig, woran die Bundesregierung arbeite. Auch die Schweizer Regierung scheine die Notwendigkeit zu erkennen, sagte Merkel: "Bei unseren Schweizer Nachbarn scheint ein Diskussionsprozess im Gange zu sein."
Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hat die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung eine Rekordzahl erreicht. Bisher zähle man bundesweit bereits rund 3500 Steuersünder, die sich selbst angezeigt hätten, hieß es nach Angaben der Zeitung aus gut informierten Fahnder-Kreisen.
Mit dem Steuerhinterziehungshelfergeschäft geht auch das Datenklaugeschäft unter. Das ist gut so und nebenbei ist dem Steuerzahler ein netter Zahlungseingang zugekommen. Es bleibt jetzt nur zu hoffen, das auch die Datendiebe ihre gerechte Strafe bekommen. Sonst können wir Verbraucher auch bald mit Datendieben und -verkäufer auf einem ganz anderem Niveau rechnen. Daten müssen sicher und geschützt bleiben!
