In den ersten elf Monaten 2009 seien nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts 624 Gewaltdelikte mit einem rechtsextremistischem Hintergrund erfasst worden nach 682 im Vorjahreszeitraum, berichtet die "Bild". Auch die Zahl der dabei verletzten Personen sei den Berichten zufolge zurückgegangen. Insgesamt nahm die Zahl rechter Straftaten dem Bericht zufolge jedoch leicht zu.
BKA-Chef Jörg Ziercke hatte zuvor vor einer "dennoch erschreckende Situation" gesprochen. Zur Bekämpfung der Rechtsextremen Gewalt will Ziercke unter anderem verstärkt auf Aussteigerprogramme setzen. Jeden Tag werden in Deutschland laut BKA zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten verübt, jeden Monat
Pro Kopf mehr Straftaten im Osten
Mit zwei Dritteln der Gesamtzahl bilden Propagandadelikte laut Ziercke den Schwerpunkt der rechtsextremen Straftaten. Das Internet werde dafür genutzt, häufig würden Webseiten über ausländische Server ins Netz gestellt. Bei den Gewaltdelikten dominiert demnach die Körperverletzung. Rechte Gewalt werde zu 75 Prozent im öffentlichen Raum verübt, "auf Straßen, Plätzen, an Bushaltestellen oder im Umfeld von Gaststätten". Alkohol spiele häufig eine Rolle, und die Taten passierten "spontan", also ohne vorherige Planung. "Da rechte Gewalt sich immer wieder in Gewaltexzessen äußert, besteht besondere Gefahr für Leib und Leben potenzieller Opfer", warnte Ziercke.
Zur Ost-West-Verteilung rechter Gewalt sagte Ziercke, dass die alten Bundesländer nach absoluten Zahlen führten. "Gemessen an der Einwohnerzahl verhält es sich jedoch umgekehrt." Der BKA-Präsident führte aus, dass die Szene sich weg von der Skinhead-Subkultur hin zu "Autonomen Nationalismus"-Gruppen entwickle. Die Unterschiede zwischen rechter und linker Szene würden geringer.
Ziercke kündigte an, dass die Polizei sich stärker auf Mehrfachtäter konzentrieren müsse. Außerdem müssten Aussteigerprogramme stärker eingesetzt und eine konsequente Strafverfolgung betrieben werden. "Diese wirkt deeskalierend, das hat die Studie gezeigt", sagte der BKA-Chef.
Die Glatzen sind auf dem absteigenden Ast und das ist gut so.
