Freitag, 29. Januar 2010

Griechen-Pleite: Deutschland soll zahlen

EU-Partner drängen Berlin zu Griechenland-Hilfe. Forderung: bilaterale Darlehen einiger Euro-Staaten für Griechenland. Dabei müsste Deutschland als stärkste Volkswirtschaft einen Großteil schultern. Denkbar seien auch vorgezogene Auszahlungen aus dem milliardenschweren Kohäsionsfonds.

Deutschland gerät bei wichtigen EU-Partnern unter Druck, sich an einer Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen. Mehrere beteiligte Personen bestätigten der FTD (Freitagsausgabe), dass in der EU und zwischen den entscheidenden Hauptstädten Gespräche über eine Nothilfe stattfänden.

Allerdings widersetze sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rettungsplänen für das hoch verschuldete Land, weil sie den griechischen Sparversprechen misstraue.

Offiziell dementierten Berlin, Paris und die EU-Kommission alle Nothilfepläne. Es gebe „keine Überlegungen der Bundesregierung, Griechenland bei der Überwindung seiner schwierigen Haushaltslage finanziell zu unterstützen“, hieß es im Finanzministerium.

Deutschland verlasse sich darauf, dass der griechische Premier Giorgos Papandreou seine Sparankündigungen umsetze, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der FTD. Deshalb müsse über andere Maßnahmen nicht diskutiert werden. Papandreou wiederholte in Davos, seine Regierung werde die „hausgemachten Probleme“ ohne Hilfen lösen.

Doch Teilnehmern der Rettungsgespräche zufolge werden mehrere Optionen diskutiert. Dazu gehörten bilaterale Darlehen einiger Euro-Staaten für Griechenland. Dabei müsste Deutschland als stärkste Volkswirtschaft einen Großteil schultern. Denkbar seien auch vorgezogene Auszahlungen aus dem milliardenschweren Kohäsionsfonds.

Zudem seien Rettungskredite großer Entwicklungsbanken wie der KfW oder der französischen Caisse des Dépôts vorstellbar. Die Pläne werden voraussichtlich auch beim EU-Sondergipfel am 11. Februar thematisiert.

Spaniens Premier José Luis Zapatero deutete Hilfen am Donnerstag in Davos an: „Der Euro-Klub ist ein starker Klub mit starken Verbindungen und gegenseitiger Unterstützung.“


Und wieder sind wir die Dummen. Die Griechen leben weit über ihre Verhältnisse und wir bezahlen es. Der €uro ist auch nur ein Mittel zur Umverteilung von Wohlstand. Demnächst kommt dann der Rest der PIGS und der deutsche Steuerzahler kommt für die Schulden der Portugiesen, Italiener, Griechen und Spanier auf. Schmeisst man sie aus der Währungsunion raus, ist Europa gescheitert. Wer wollte eigentlich Europa mit seiner wuchernden Bürokratie? Hier wieder einmal ein Beispiel, wo ich mich schon frage, was Europa das angeht. Über Sinn und Unsinn des Rauchens lässt sich eigentlich nicht streiten. Es ist schlicht und einfach nur schädlich und hat keinerlei Nutzen, aber was zum Teufel geht das Europa an? Vielleicht wird es ja die erste europaweite Strafe, die auch an eine europäische Institution abgeführt werden muss. Mir kommt es immer mehr so vor, als ob mit aller Gewalt nach neuen Einnahmequellen gesucht wird.