Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Einführung des sogenannten Bürgergelds gefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner der "Rheinischen Post". Das Bürgergeld soll alle Sozialleistungen zusammenfassen und "Menschen mit geringer Qualifikation eine Brücke zurück in die Selbstverantwortung" bauen.
Gleichzeitig pochte der FDP-Politiker auf die geplanten Steuersenkungen ab 2011. Auf die Frage, ob es bei den Entlastungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro bleibe, antwortete Lindner: "Uneingeschränkt, ja." Mit den Entlastungen 2010 komme die Bundesregierung "sogar auf 24 Milliarden Euro", betonte er.
2010 wird teuer
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte die Koalition vor zu starken Belastungen der Bürger und Kommunen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte die Bundesregierung vor weiteren Steuergeschenken auf Pump gewarnt. Viele Bürger müssen sich wegen leerer Kassen der Kommunen im neuen Jahr auf höhere Gebühren und weniger Leistungen einstellen.
Viele Kommunen berichten von einer katastrophalen finanziellen Situation. Um die Schieflage abzumildern wollen Städte und Gemeinden die Kosten für Müllabfuhr, Abwasser, Parkplätze, Schwimmbäder, Museen und Bibiliotheken sowie für Kindertagesstätten erhöhen.
Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte vor finanzpolitischen "Blindflügen" angesichts der angespannten Haushaltslage. Eine reelle Prognose künftiger Steuereinnahmen sei zwingende Voraussetzung für eine verantwortungsbewusste Festlegung auf weitere Entlastungen, sagte Schavan.
Kindertagesstätten, Schwimmbäder, Schulen, Bibliotheken, Volkshochschulen und viele andere soziale Einrichtungen sind von den Kassen der Kommunen abhängig. Hier wird eine Schließungswelle auf uns zukommen, die beispiellos in der Geschichte sein wird. Die Kommunen sind finanziell am Ende!
