»Mit Klimasteuern die Haushalte sanieren?« – so lautet der Titel einer aktuellenStudie der Deutsche Bank Research. Dort lautet der einleitende Satz: »Nahezu alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben wegen Konnjunkturprogrammen, Rettungspaketen und krisenbedingten Steuerausfällen mit gravierenden Haushaltslöchern zu kämpfen.« Nun sind Steuererhöhungen bei Bürgern nicht sonderlich beliebt. Daher schlägt die Deutsche Bank vor, den Klimawandel in den Vordergrund zu stellen: »Daher kann es sinnvoll sein, die Erhöhung von Abgaben nicht nur mit dem Konsolidierungszweck, sondern mit – öffentlich unterstützten – Lenkungszwecken zu rechtfertigen. Dies ist bei so genannten Klimasteuern der Fall. Sie sollen gleichzeitig zu steigenden Einnahmen für den Staat führen und die Lösung eines großen, weltweiten Problems, nämlich des voranschreitenden Klimawandels, vorantreiben.«
Die Deutsche Bank hat ein Problem erkannt: »Langfristig drückt eine hohe Schuldenlast auf die öffentlichen Haushalte, die dringend konsolidiert werden müssen.« Und dann rechnet sie vor, wie viel Geld man einnehmen könnte und schreibt: »Das Rechenbeispiel zeigt aber, dass in vielen Ländern – darunter z.B. Deutschland und Spanien – kurzfristig die Erhebung von Klimasteuern in Höhe von bis zu 1% des BIP möglich wäre.« Und wie viel Geld könnte man über »Klimasteuern« in den Bundeshaushalt spülen? »Würde Deutschland dagegen die fiktive Marke von 3% des BIP erreichen, bedeutete dies ca. EUR 20 Mrd. Mehreinnahmen aus Klimasteuern für den deutschen Fiskus.«
20 Milliarden Euro Mehreinnahmen? Der Bundesfinanzminister wird sich diese Studie sicherlich sofort kommen lassen. Denn Klimasteuern können der Politik demnach zu dringend benötigten Einnahmen verhelfen. Nun braucht man nur noch »Experten«, die uns in allen Medien zeitgleich darauf vorbereiten, dass die Mineralösteuern und andere »Klimaschutzabgaben« steigen werden. Und, oh Wunder!, die Zeitungen sind in diesen Tagen voll davon - von der Zeit bis zum Berliner Tagesspiegel. »Für die Verbraucher muss es Anreize geben, langfristig Benzin zu sparen – etwa durch eine höhere Besteuerung von Benzin oder eine umweltorientierte Kfz-Steuer«, sagt Fachmann Jack Short. Wenn die Bundesregierung also demnächst Steuern erhöht, dann natürlich nur, um das »Klima zu schützen«. Schließlich wollen die Bürger ja wirklich gern für den »Klimaschutz« zahlen, oder?
Vielleicht irren sich ja all jene, die derzeit über die komende Klimaerwärmung sprechen. Schauen wir nur einmal zurück: Erst gab es die Panikmache vor einer neuen Eiszeit, das war in den 1970er-Jahren, dann in den 1980er-Jahren die Panikmache beim sogenannten »Waldsterben«. Und seit Mitte der 1990er-Jahre wird die Angst vor einem Ansteigen der Durchschnittstemperatur geschürt.
