Neues vom Spiegelfechter

Die Rettung des Blauen Planeten steckt in ernsten Schwierigkeiten. Zwar befindet sich der historische Klimagipfel von Kopenhagen noch in der ersten Halbzeit, aber schon prallen die unterschiedlichen Interessengruppen derart hart aufeinander, dass das gemeinsame Tischtuch zerschnitten scheint. Grund dafür ist ein durchgesickerter Vorabentwurf des Abschlusskommuniques aus der Feder amerikanischer, britischer und dänischer Unterhändler, genannt das “Dänische Papier”, der gestern vom Guardian veröffentlicht wurde. Die Aufregung war groß – vor allem beim Sudanesen Lumumba Stanislaus Di-Aping. Der Mann mit dem lyrischen Namen ist Sprecher der G77, in der die Entwicklungsländer plus China vertreten sind, und schrie erwartungsgemäß Zeter und Mordio, denn im “Dänischen Papier” werden auch die Entwicklungsländer angehalten, CO2-Emissionen zumindest langfristig zu senken. Doch die G77 sollten lieber den Ball flachhalten – ohne verbindliche Reduktionsziele für die G77-Mitglieder China, Indien, Brasilien und Südafrika wäre der gesamte Kopenhagen-Prozess eine sinnlose Farce.

Das “Dänische Papier”

Schon aus der Existenz des “Dänischen Papiers” machen nicht nur die G77, sondern auch einige pathologisch zur Hysterie neigende NGOs einen Skandal. Warum eigentlich? Es ist bei internationalen Konferenzen gang und gäbe, dass ein Arbeitspapier als Vorabentwurf für das Abschlusskommunique in den Ring geworfen wird, auf dessen Basis die Unterhändler verhandeln.
Eigentlich sollte ein solches Arbeitspapier, auf dessen Grundlage die Fortführung bzw. Ablösung des 2012 auslaufenden Kyoto-Abkommens beschlossen werden soll, bereits 2004 in Buenos Aires, 2005 in Montreal, 2006 in Nairobi, 2007 auf Bali und 2008 in Posen formuliert werden. Man konnte sich in all diesen Jahren aber immer nur auf einen neuen Rahmen festlegen, der den Rahmen bestimmt, in dem man eine Roadmap erstellt, die die Formulierung eines solchen Papieres festlegt.

Das “Chinesische Papier”

Während das “Dänische Papier” mit hochmoralischen Worten öffentlich kritisiert wird, schweigen sich Medien und NGOs erstaunlich beharrlich über die Existenz des Gegenentwurfes zum “Dänischen Papier” aus. Dabei gibt es diesen Gegenentwurf, der eine chinesische Handschrift trägt. Worin bestehen eigentlich die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen? Der Entwurf der Chinesen sieht eine Fortführung des Kyoto-Abkommens mit strengeren Emissionsrichtlinien für die 37 Industriestaaten bis zum Jahr 2020 vor – die Entwicklungsländer, inklusive China, unterzeichnen ein zweites Abkommen, in dem sie sich ebenfalls zu Emissionsrichtlinien verpflichten, allerdings ohne konkrete Zahlen und Ziele und ohne jegliche Verbindlichkeit.
Im “Dänischen Papier” verpflichten sich die Industriestaaten zu – absurd hohen – Emissionsreduzierungen in Höhe von 80% bis zum Jahr 2050. Kritisiert wird, dass nur das Jahr 2020 als einziger Wegpunkt festgelegt ist. Damit wären konkret messbare Erfolgskontrollen erst einmal weit in die Zukunft verschoben. Was die G77 – und natürlich allen voran China – indes besonders stört, ist der Umstand, dass sie ebenfalls mit ins Boot geholt werden. Zwar wird den Entwicklungsländern eine mittelfristige Steigerung ihrer Emission gewährt, aber der Gipfelpunkt der Emissionen, ab dem es verbindlich abwärts gehen soll, ist ebenfalls Verhandlungsgegenstand. Darin sehen die Entwicklungsländer einen “Karbon-Imperialismus”, der sie um ihre Entwicklungschancen bringt.
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