Sonntag, 6. Dezember 2009

LÜGNER und BLENDER

Barack Obama - ein Lügner, ein Blender, ein Verräter des Kampfs für ein besseres Weltklima: So wird der US-Präsident in Europa gescholten. Ein Fehler, analysiert Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Fund. In Wahrheit ist er der grünste Präsident, den das Land je hatte.
Nun ist also Barack Obama schuld. Und mit ihm das ölabhängige, konsumversessene, oberflächliche, weltabgewandte Amerika. Der Messias vom Weißen Haus hat die Klimawende verheißen - und binnen zehn Monaten noch nicht durchgesetzt und abgehakt. Ohne gültiges Klimagesetz werden die Vereinigten Staaten im Dezember zur Weltklimakonferenz fahren.
Es ist Klimagipfel in Kopenhagen, und die USA liefern nicht. US-Präsident Barack Obama habe, so lässt sich unter anderem auch in einem Kommentar auf SPIEGEL ONLINE nachlesen, die Klimapolitik "nachrangig behandelt", seinen eigenen Anspruch als Weltbürger "verraten" und Europa "belogen". Er setze den "Klimakurs seines Vorgängers fort".
Hau den Obama. Das ist der neue Stil, der neue Ton. Da muss mal was raus. Enttäuschte Liebhaber sind besonders zickig.
Die Vorstellung, die US-Politik dürfe nicht anders sein als gut und rein, zählt zu den liebsten deutschen Klischees über die Vereinigten Staaten. Wird aber das Idealbild vom vorbildhaften Weltenlenker durch die Realität gestört, hagelt es Kritik. Die ist in ihrer Maßlosigkeit nur noch mit der vorangegangenen Erlösungserwartung zu vergleichen. Der supergute Barack Obama soll zwölf Jahre klimapolitische Stagnation im Nu vergessen machen und Europas Vorsprung bei der Transformation zur Null-Abgas-Welt in Windeseile wettmachen. Und wenn er das alles nicht rechtzeitig schafft, nun, dann setzt es Fettes.
Zu den Irrtümern über Obama zählt, dass der Mann nicht Gott und nicht König ist, sondern Präsident. Er mag zwar der mächtigste Mann der Welt sein, der mächtigste Mann Washingtons ist er deshalb noch lange nicht. Er lebt in einem Land, in dem es Gewaltenteilung gibt und das Prinzip des unabhängigen Abgeordneten. Und es gibt Interessen.
Da ist zum einen eine Opposition, die alles blockiert, was Obama vorschlägt, egal was es ist. Dann sind da Gewerkschaften, allzeit strukturkonservativ, die lieber sterbende Arbeitsplätze erhalten wollen als neue schaffen. Ferner gibt es Unternehmen, die das Recht auf ungebremste Verbrennung fossiler Brennstoffe als Voraussetzung ihres Gewinns sehen.
Und schließlich gibt es auch noch diverse Bundesstaaten, etwa zehn an der Zahl, in denen sich derlei Interessen bündeln. Die industrielle Struktur solcher Gebiete ähnelt der von Polen. Was Wunder, wenn die liebste Umweltpolitik dieser Bundesstaaten jener Polens ähnelt? Was Wunder, wenn sich Volksvertreter aus diesen Regionen, sofern den Demokraten zugehörig, Positionen zueigen machen, wie sie heute bisweilen noch in der IG Metall zu finden sind?

Er ist ein Mann der Wallstreet-Gangster. Goldmann Suckz hat ihn ausgewählt und zum Präsidenten gemacht. Was also sollte man von ihm erwarten?