Als vor wenigen Wochen im Ministerium von Wirtschaftsminister Theodor-Karl zu Guttenberg (CSU) Strategien zur Wirtschafts- und Steuerpolitik auftauchten, wurden sie als lose „Ideensammlung“ abgetan, die der Minister als untauglich verworfen habe. Seine Beamten sahen das freilich anders. „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ nannten die Autoren ihr Werk. Danach sollen der Wirtschaft auferlegte Verpflichtungen zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform nach der Bundestagswahl wieder rückgängig gemacht werden. Auf der anderen Seite könnte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Zeitungen steigen.
Nun wird ein Papier aus dem Innenministerium bekannt, das wohl nicht ohne Grund mit den Worten „Vorbereitung Koalitionspapier“ überschrieben ist. Kaum aber ist es in der Öffentlichkeit, beeilt sich der Büroleiter von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bruno Kahl, von einer Art „Wunschzettel“, zu sprechen. Außerdem wisse der Innenminister von nichts. Das sechs Seiten umfassende Papier sei „noch nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt“, heißt das in Kahls Sprache. Im Übrigen handle es sich nicht um ein „Koalitionsverhandlungspapier“, sondern um ein „Ministeriumsinternum“.
Der weitere Teil des Artikels zeigt auf, was uns an Freiheitsentzug droht. So jedenfalls die Wunschvorstellungen der Ministerialbeamten. Sogar die Polizei spricht davon, das es zu weit gehe, was dort gefordert wird. Wir sind auf dem direkten Weg in den totalen Überwachungsstaat. Der Lissaboner Vertrag hat das nur noch beschleunigt. Nationales Recht wird immer weiter zurück gedrängt. Europäisches Recht dominiert uns heute schon. Dabei gibt es keine Verantwortlichen für getroffene Entscheidungen, die man abwählen könnte. Die Kommissare und selbst der EU-Präsident, ja wir haben einen Präsidenten jetzt, werden bestimmt. Im Grunde weiß keiner von uns, was in Brüssel oder Straßburg entschieden wird. Wir müßen es einfach hinnehmen und können uns nicht wehren. Schöne neue Welt!
