Montag, 2. November 2009

Deutschland Pleite

Die neue Bundesregierung trifft auf die Realität: In dieser Woche steht die Steuerschätzung an. Große Spielräume für Steuersenkungen dürften sich nicht ergeben. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die geplanten Entlastungen als "Hütchenspiel". Auch FDP-Landespolitiker werden derweil nervös. Finanzminister Schäuble erteilt einer grundlegenden Steuerreform bis 2013 eine Absage.
Die bevorstehende Steuerschätzung dürfte der schwarz-gelben Bundesregierung nur geringe Spielräume für ihre Steuersenkungspläne eröffnen. Trotz leichter wirtschaftlicher Erholung dürften die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Das Blatt beruft sich auf Informationen aus den Reihen der Steuerschätzer. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen. Die Steuerschätzung wird an diesem Donnerstag vorgelegt.


Die Steuerschätzung wird vor allem für die Länder und Kommunen ein Augenöffner sein.