Geheimdienste sollen geheimer werden
Markus Kompa 19.09.2009
Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage
Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen soll, scheint Herrn Schäuble so lästig zu sein, dass er ihn abschaffen möchte. Angeblich behinderten die als Sicherheitsrisiko empfundenen Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - die Schäuble offenbar näher stehen, als seine Bürger und Parlamentskollegen. Stattdessen solle die Kontrolle der Dienste auf eine "andere Art" durchgeführt werden, etwa eine "bestimmte Persönlichkeit" dafür berufen werden. Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Regierung die Opposition umgehen und die ihr unterstellten Geheimdienste durch eigene Leute selbst "kontrollieren" möchte - also gar nicht.
Die nächste Legislaturperiode erlebt er nicht mehr.
Schade, das K. H. Schreiber noch nicht ausgepackt hat.
Es wurde zumindest noch nicht veröffentlicht.
Legt diesen Spendensumpf endlich trocken !
