Freitag, 24. Februar 2012

ePetition gegen ACTA beim Bundestag

Im ePetitionssystem des Deutschen Bundestages gibt es jetzt auch eine aktuelle Petition zum Thema ACTA, die aber wiederum von den Entwicklungen der letzten zwei Wochen auch wieder etwas überholt wirkt. Mitzeichnen kann man diesen Text:

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.”

Die Realität setzt ACTA momentan aus, weil einerseits die Bundesregierung ihre Unterschrift für frühestens nach einer Entscheidung im Europaparlament angekündigt hat, das Europaparlament aber wiederum frühestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof darüber abstimmen wird. Das kann in 12-18 Monaten der Fall sein. Insofern könnte die Petition inhaltlich besser sein, aber Mitzeichnen kostet nichts außer einigen Klicks und wenn innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner zusammen kommen gewinnt der Petent Herbert Bredthauer zumindest irgendwann einen Platz in einer Anhörung des Petitionsausschusses. Das könnte dann sogar noch vor dem Urteil des EuGH sein.
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Wer ein paar Tage in einem Land verbracht hat, in dem noch nicht einmal Blogger im Internet erreichbar ist, der versteht den Widerstand gegen Netzsperren noch besser. Es fühlt sich an, wie eine Woche auf einer einsamen Insel. Freiheit ist ein hohes Gut, auch die Freiheit im Internet!