Diese Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird. Zum einen gibt es frei nach dem Motto „Keine Macht dem Volke“ offenbar die Vorstellung, Griechenland einem autoritären Brüsseler Haushaltsdiktat zu unterwerfen, zum anderen wollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone heute den aus demokratischer Perspektive überaus problematischen neuen Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) billigen. Dabei handelt es sich um einen der bedeutendsten und auch folgenschwersten Beschlüsse seit dem Bestehen der Europäischen Union.
Diese Stille, ja dieses Phlegma der Parlamentarier in einer für die Europäische Union so bedeutenden Angelegenheit muss einen doch schon wundern. Immerhin mangelt es der neuen Finanzbehörde in Teilen der Bevölkerung ganz erheblich an Akzeptanz. Als der erste Vertragsentwurf im Spätsommer 2011 bekannt wurde, gab es Vorbehalte gegenüber der darin dargestellten rechtlichen und finanziellen Ausgestaltung des ESM. Besonders problematisch schien damals die am Beispiel der EFSF diskutierte Möglichkeit, ein geheim tagendes neunköpfiges Gremium des Bundestags-Haushaltsausschusses könne die Entscheidungen „kontrollieren“. Zwar stoppte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis vorerst auf eine Klage von zwei SPD-Abgeordneten hin, doch steht der Beschluss im Hauptverfahren noch aus. Darüber will das Gericht im Frühjahr entscheiden.
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