Mittwoch, 21. Dezember 2011

Die käufliche Republik

Auszug aus

Bei der Affäre um den Bundespräsidenten geht es nicht hauptsächlich um die Inanspruchnahme von kostenlosen oder zumindest preiswerten Urlaubaufenthalten und Flügen. Es geht nicht um die günstigen Konditionen für einen privaten Kredit oder um die Frage, ob Carsten Maschmeyer 2007 die Werbeanzeigen für Christian Wulffs Buch „Besser die Wahrheit“ bezahlt hat.

Es geht alleine um die Frage, ob sich Wulff für solche Aufmerksamkeiten mit politischen Gegenleistungen revanchiert hat. Wenn dies der Fall war, dann muss man nicht von einer Kredit- oder Urlaubsaffäre sondern von einer Korruptionsaffäre sprechen. Bundespräsident Wulff, das muss man einmal so deutlich aussprechen, steht im Verdacht, bestechlich zu sein.

Die aktuelle Affäre um den Präsidenten ist interessant. Nicht aufgrund ihrer Hintergründe, ihrer mehr oder weniger pikanten Details oder ihrer Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit. Sie ist interessant, weil sie uns vor die Frage stellt, warum ausgerechnet er auf die Abschusslisten der Presse geraten ist.

Es sind genau die Journalisten und Blätter, die jetzt direkt oder indirekt den notwendigen Rücktritt des Präsidenten ins Spiel bringen, die ansonsten nicht den geringsten Anstoß an Korruption im deutschen Politikbetrieb nehmen. Die gezielte und direkte Einflussnahme privater Unternehmer, mächtiger Wirtschafts- und Lobbyverbände oder namhafter Institute und Organisationen auf die Politik ist in den deutschen Medien ansonsten kein häufiges Thema. Das ist kein Wunder. Schließlich gehören die meisten Publikationen hierzulande selber einem Konzern an und sind zudem auf Werbeeinnahmen der großen Wirtschaftsunternehmen angewiesen.

Wulff muss den Verantwortlichen bei Springer entweder mächtig auf die Füße getreten sein oder er ist unbeabsichtigt als strategischer Spielball in die Schusslinie geraten. Eines steht jedenfalls fest: Der konkrete Vorwurf gegen den Bundespräsidenten würde bei entsprechendem Willen zur Aufklärung annähernd jeden Politiker in Deutschland treffen.

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