Rauchverbote & Co.: Der leise Triumph der Schwarzmalerei

Das Thema von der Überregulierung fällt in eine Zeit, in der eigentlich der gegenteilige Eindruck vorherrscht: dass man sich heute auf gar nichts mehr verlassen könne, dass die Finanzwirtschaft regel- und morallos agiere und dass wir deshalb heute viel eher das Unwirksamwerden von Regeln beklagen müssten. Andererseits beschäftigt man sich heute nicht ohne Grund mit einer Politik, die sich der Regulierung persönlicher Verhaltensweisen widmet. Es handelt sich um den Trend zur Mikroregulierung, der sich von der herkömmlichen Politik wesentlich unterscheidet. Wer bisher von Politik sprach, der sprach etwa folgende Fragen an: Wie bauen wir unser Sozialsystem um? Wie organisieren wir die Bundeswehr? Wie stellen wir die Weichen dafür, dass sich die industrielle Struktur weiter entwickeln lässt?

Natürlich werden diese strukturellen Fragen weiterhin Tag für Tag thematisiert. Unser Bundesverkehrsminister Ramsauer beispielsweise kümmert sich weiterhin um die Frage, wie sich die bundesweite Infrastruktur weiter ausbauen ließe. Doch er hat sich in letzter Zeit auch zu der Frage geäußert, ob man Fahrradfahrer einer Helmpflicht unterziehen soll. Auch auf anderen Gebieten konzentriert sich die Regulierungsdiskussion verstärkt auf persönliche Fragen: Dass sich Eltern angemessen um ihre Kinder kümmern, ist erklärtes Ziel der Familienpolitik, die sich mehr und mehr für die persönliche Lebensführung der Bürger interessiert. Doch die Hinwendung des Staates zu kleinteiliger Regulierung zeigt sich mittlerweile auch auf anderen Gebieten: der Bekämpfung der Spielsucht ebenso wie Kampagnen gegen Rauchen und Alkohol im öffentlichen Raum.

Staatliche Regulierung: Vom Rahmensetzer für Verteilungskonflikte zum Nanny-Staat
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