Der Abschied von Europa und dem Euro

Heute ist der große Tag, an dem die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD den Euro und den Gedanken an ein einheitliches und demokratisches Europa endgültig beerdigen. Sie werden mehrheitlich für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen und haben dafür natürlich alle wichtige Begründungen. Mal geht es um die Rolle als europäische Führungsmacht, mal soll ein angeblicher Flächenbrand verhindert werden, der den Euro und damit auch die deutsche Wirtschaft vernichten könnte, für andere, noch schlichtere Geister ist das ganze natürlich wie immer alternativlos, in Wirklichkeit aber geht es darum die Forderungen des Großkapitals zu erfüllen, das wieder einmal vor den Folgen seiner Spekulationen geschützt werden will und von willfährigen und gekauften Politikern auch auf Kosten der arbeitenden Menschen gestützt wird.

Dabei ist die Frage, ob man Griechenland unterstützen will oder nicht, gar keine Frage. Es geht auch nicht darum, ob man eine Transferunion will oder nicht. Es geht darum, dass dieses Europa leider von Anfang an ein Fehlkonstruktion war, bei der es nur darum ging dem Kapital die Gewinnmaximierung zu erleichtern und gleichzeitig die nationalen Regierungen an der Macht zu halten. Auch die Einführung des Euros diente im wesentlichen nur den Zwecken das Großkapitals und der geringe Nutzen für alle Menschen ist bestenfalls ein Abfallprodukt.

Der von Springer, Mohn/Bertelsmann und vor allem von sich selbst ernannte SPD-Kanzlerkandidatenkandidat Steinbrück, der noch nie Wahlen gewinnen konnte und damit eine demokratische Legitimation von genau Null hat, läuft durch die Lande und erklärt lauthals, dass Griechenland pleite ist, womit er wohl auch recht hat. Sein Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeierwird nicht müde zu betonen, dass der Euro-Rettungsschirms EFSF natürlich nicht ausreichen wird und weitere Hilfen und Ausweitungen folgen werden:
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