Offensichtlich herrscht bei Vielen immer noch Verwirrung darüber, was hier in Berlin und in den anderen europäischen Demokratien vor sich geht. Da dies für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der erste Staatsstreich sein dürfte, den sie erlebt, sei hier an Hand eines recht nützlichen Beispiels einmal aus erster Hand aufgezeigt, wie das Ganze funktionieren soll.
Die neokonservativen Putschisten, überall in der Gesellschaft durch entsprechende Kreise in strategisch günstige Positionen gebracht, haben es bei ihrer bisherigen Taktik des von links nach rechts gegen den Wind Segelns immer als Vorteil begriffen, nie wirklich zu sagen, in welche Richtung ihre Bemühungen tatsächlich streben. Daß dies eben ihr entscheidender Nachteil war, ist ihnen erst dann bewusst geworden, als in den letzten Monaten der Wind entscheidend gedreht hatte. Dann mussten sie ihre Ruderbänke anwerfen und holten die Peitschen raus.
Das wiederum hatte nun den Nachteil, daß sie offen das sagen mussten, was noch vor zwei Jahren – wissen Sie noch? Europa vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags? – niemand aus den putschistischen Kreisen auszusprechen gewagt hätte. Noch vor zwei Jahren hätte niemand aus der Nomenklatura es gewagt, offen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen. Heute passiert das täglich. Und zwar aus allen EU-Einheitsparteien und ihren Ablegern im deutschen Parlament – der “Sozialdemokratischen Partei Europa” SPE (SPD), der “Europäischen Volkspartei” EVP (CDU und CSU), der “Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei” ELDR (FDP), der ” Europäischen Grünen Partei” (Bündnis 90/Die Grünen) und der “Europäischen Linken” (Die Linke).
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