Chinas Premier Wen Jiabao besucht Deutschland und hofft auf neue, lukrative Geschäfte. In Berlin will Wen mit gleich 13 Ministern antreten und den Handel mit der größten europäischen Volkswirtschaft kräftig ankurbeln. Für gute Stimmung soll dabei die überraschende Freilassung einiger Regimekritiker sorgen. Auch der Streit um Airbus und den EU-Handel mit Emissionsrechten soll den deutsch-chinesischen Honeymoon nicht trüben.
Schon jetzt stellen China, der Exportweltmeister, und Deutschland, der Vize, alle europäischen Staaten in den Schatten. Gemeinsam wollen sie nun auch noch ihre gigantischen Exportüberschüsse verteidigen, die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise ins Gerede gekommen sind. Im Rahmen der G-20 ist ihnen dies bereits weitgehend gelungen. Nun muss noch die EU überzeugt bzw. überrumpelt werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich deshalb sogar mit dem Europaparlament angelegt.
Die EU-Abgeordneten hatten gefordert, künftig nicht nur so genannte "Defizitsünder" wie Griechenland zu bestrafen, sondern auch Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland. Die Überschüsse der einen Seite sind nämlich oft die Defizite der anderen.
"Die Anpassungsmaßnahmen müssen symmetrisch erfolgen und nicht, wie die schwarz-gelbe Mehrheit gefordert hatte, einseitig auf die schwachen Staaten abgewälzt", sagte der grüne Wirtschaftspolitiker S. Giegold. Das liege auch in deutschem Interesse, denn die Finanzierung ausländischer Leistungsbilanzdefizite (wie in Griechenland) sei eine äußerst unsichere Geldanlage.
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