„Wie viele Beine hat ein Hund, wenn man den Schwanz als Bein bezeichnet?Vier. Einen Schwanz als Bein zu bezeichnen macht kein Bein daraus.“ (Abraham Lincoln)
Während der Krieg gegen Libyen tobt, entfaltet sich eine weitere Aggression, die möglicherweise eine neue Phase in der Geschichte des Internationalen Rechts kennzeichnet. Am 5. April unternahm das französische Militär einen Angriff mit dem Ziel, den legitimen Präsidenten von Elfenbeinküste Laurent Gbagbo festzunehmen. Gemäß einigen Berichten verhandelt der eingekreiste Gbagbo über die Bedingungen für seine Kapitulation, laut anderen wischte er die Behauptung, dass die Machtübergabe an seinen Widersacher Alassane Outtara absehbar sei, als Falschinformation beiseite und bleibt bei seiner Beteuerung, dass er die letzte Wahl in Elfenbeinküste gewonnen hat.
Das erste Mal seit 1961, als belgische Soldaten unter der Fahne der UNO im Kongo Patrice Lumumba ermordeten, beteiligten sich in Elfenbeinküste UNO-„Friedenstruppen“ offen am Sturz eines legitimen Anführers eines souveränen Landes.
Die Medien des Westens und ihre russischen Nachplapperer überschwemmen die Zuhörer mit Behauptungen, dass Gbagbo die Wahlen 2010 verloren habe und deswegen zurücktreten solle. Ihr Hauptargument – der Vorsitzende der Wahlkommission habe Outtara zum Sieger erklärt – ignoriert die Tatsache, dass in Elfenbeinküste nicht die Wahlkommission, sondern der Verfassungsrat für die Entscheidung zuständig ist, wer im Kampf um das Präsidentenamt gesiegt hat, falls das Wahlergebnis in Frage gestellt ist. Der Verfassungsrat sprach den Sieg Gbagbo zu, was nichts anderes heißt, als dass er noch immer der legitime Präsident von Elfenbeinküste ist und dass die Offensive mit dem Ziel, ihn zu vertreiben, eine eindeutige Aggression darstellt.
Weiterlesen
