„Staatsschulden sind gar nicht so übel.“ Diese Feststellung1) stimmt. Allerdings nur dann, wenn politische Führung und Bürger beachten, worauf es dabei ankommt: Der Staat sollte sich nur für investive Zwecke (Beispiel Infrastruktur) verschulden, nicht aber dafür, um laufende Ausgaben für konsumtive Zwecke (Beispiel Subventionen) zu finanzieren. Sollen nämlich die Kinder- und Kindeskinder die auf sie überkommende Schulden- und Zinslast mittragen, ist das nur dann vertretbar, wenn auch sie noch von dem profitieren, was mit den Krediten ihrer Vorgänger finanziert wurde.
Ende 2010 schon über 2 Billionen Euro
Wir wissen, dass sich Staaten an diese hausväterliche Regel nicht halten. Auch der deutsche nicht. Seine Schuldenlast steigt und steigt. Zum Jahresende 2010 dürfte der offen ausgewiesene Schuldenberg von Bund, Länder und Gemeinden (explizite Staatsschulden) auf etwa 2,086 Billionen Euro gestiegen sein, hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) im Dezember prognostiziert. Zum 30. September sind es nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 1,791 Billionen gewesen und damit 21 882 Euro je Kopf der Bevölkerung.* Etwa zwei Drittel sind Schulden des Bundes, ein Drittel Schulden der Länder. Die kommunale Verschuldung fällt insgesamt nicht ins Gewicht, auch wenn den großen Städten das Schuldenwasser bis zum Hals steht.
Statt höchstens 60 jetzt schon 83,5 Prozent des BIP
2010 machte die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte nach IfW-Angaben 83,5 des deutschen Bruttoinlandsproduktes aus. Im Jahr davor sind es 73,4 gewesen. Für 2011 rechnet das Institut mit 84,3 und für 2012 mit 85,1 Prozent.2) Und das, obwohl die deutsche Wirtschaft, wie wir immer wieder lesen, so wundervoll wächst. Nach den EU-Konvergenzkriterien des Vertrages von Maastricht (1992) darf der staatliche Schuldenstand 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Tempi passati, Vertrag gebrochen. An die weiteren 6,2 Billionen Euro* der nicht ausgewiesenen Staatsverschuldung (implizite Schulden) mag man gar nicht denken.
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