Samstag, 4. Dezember 2010

Spaniens Regierung ruft Notstand aus

Das spanische Kabinett reagiert mit einem harten Kurs auf den überraschenden Streik der spanischen Fluglotsen. Auf einer außerordentlichen Sitzung in Madrid verhängte die Regierung den Notstand und unterstellte die Lotsen damit dem Militärrecht. Wenn sie der Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit nicht Folge leisten, können die Lotsen wegen Befehlsverweigerung in Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Der spanische Luftraum bleibe wegen des wilden Streiks der Fluglotsen bis Sonntag geschlossen, gab Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba nach der Krisensitzung bekannt. Die Flughafenbehörde AENA hatte den Luftraum am Samstag zunächst bis 12.00 Uhr geschlossen und die Sperre später bis 19.00 Uhr verlängert. Auf den spanischen Airports waren für Samstag 4300 Flüge vorgesehen. Am Vortag waren wegen des nicht angemeldeten Lotsenstreiks mehr als 2000 Flüge ausgefallen.
Drohungen bislang ohne Wirkung

Schon seit der Nacht hatte der stellvertretende spanische Ministerpräsident Alfredo Pérez Rubalcaba den Fluglotsen mehrmals mit Festnahme und Gefängnisstrafe gedroht, sollten sie nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Zunächst aber schien die Drohung die Fluglotsen nicht sonderlich zu beeindrucken. Zwar kehrte ein Teil der streikenden Fluglotsen nach Angaben des staatlichen Rundfunks RNE am Morgen in die Kontrolltürme zurück, nahm die Arbeit aber noch nicht wieder auf. Ihre Arbeit wird bislang von Soldaten ausgeübt. Das Militär hatte gestern die Kontrolle über den Luftraum des Landes übernommen.