Freitag, 12. November 2010

Worum es beim G20-Gipfel geht!

Längst ist es beschlossene Sache, dass die Exporte von Deutschland und China gedrosselt werden sollen. Es ist nur noch nicht geklärt, wie unsere momentane -CDU-FDP-Merkel-Regierung dies Wirtschaftsdeutschland beibringen soll bzw. wie der Steuerzahlen Ausgleichszahlungen für die Gewinnverluste übernehmen kann.

Zwei Länder - China und Deutschland - beliefern den Rest der Welt und dieser Rest soll die Gelder für die Importwaren beischaffen. So einfach funktioniert die China-Deutschland-Wirtschaftsstrategie. Dies war aber nur möglich, weil sie all die anderen Ländern gemeinsam mit Deutschland überschuldeten.

Um so trauriger ist die Tatsache, dass Deutschland während seinen alljährlichen Exportweltmeisterschaften es nicht schaffte, sich nicht zu verschulden. Dies kann nur an der Misswirtschaft der Regierungen liegen, die immer wieder aufs Neue Steuergelder unter dem Vorwand "Arbeitsplätze" und "Gewerbesteuer" in die Wirtschaft pumpen, die überall in privaten Taschen ankommen, nur nicht in der Bevölkerung.

Die deutschen Bundesregierungen lassen sich bis heute falsch beraten und setzen auf die Wirtschaft, die ein privates Unternehmen ist und keinerlei soziale Ansätze jemals haben wird. Anstatt die Großindustrie zu subventionieren, hätte schon vor Jahren damit begonnen werden müssen, die Binnenwirtschaft zu stärken, anstatt Dumpinglöhne für den Export politisch breit zu klopfen. Dabei wäre unweigerlich aufgefallen, dass dieses Geldsystem - egal mit welchen Interventionen - niemals ausgeglichen für alle bedient werden kann. Es wäre schon längst zu einer Grundsatzdebatte in der Welt gekommen, wie endlich diese Schieflage aufgehoben werden könnte.

Fehler über Fehler, die jetzt nicht mehr behoben werden können, denn dem Staat fehlen die Geldmittel dazu. Er hat seine Bevölkerung geschröpft und zu Niedrigstlöhnen in Mini-, Midi- und Leiharbeiterjobs gezwungen; die Binnenwirtschaft zerfleddert durch Hartz4 und Ein-Euro-Jobbs. Unsere Bundeskanzlerin sowie unser Bundesfinanzminister haben keine andere Aufgabe, als die Schuld in den USA und China zu suchen, anstatt ernsthafte Lösungen überhaupt ansatzweise zu suchen. Sie halten das Armutsgefälle für ein Naturgesetz und sind nur bemüht den Wohlstand für Deutschland zu erhalten und bekämpfen gleichzeitig den Ansturm und die Gewalt der Armen die aufgrund dieser Politik erst entstehen. Deshalb müssen andere Gesetz her, damit der Staat stark durchgreifen kann. Stuttgart21 und die Laufzeitverlängerungen sind nur ein Vorgeschmack auf das was noch kommt. Eine Aufhebung der solidarischen Krankenversicherung betrifft uns alle und wird unsere Gesellschaft nicht nur zerrütten, sondern auflösen. Das ist unseren Führungskräften bewußt und sie bauen dem unumgänglichen Bürgeraufstand vor.

Politik beansprucht Unfehlbarkeit für sich
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