Der französische Präsident Nicolas Sarkozy plant eine Anpassung des französischen Steuersystems mit dem Deutschlands – sprich die „Harmonisierung“ (also Senkung der Unternehmenssteuern) und die Abschaffung der Vermögensteuer.[1] Irland, bis zum bekanntwerden des englischen Radikalsparplans Weltmeister im Sparen, hat sich nun – den Geldhäusern sei Dank – pleite gespart. Das europäische Rettungspaket wollte das Land bis jüngst dennoch nicht in Anspruch nehmen, denn es befürchtete nicht zuletzt eine von der EU geforderte Anpassung der unterirdisch niedrigen irischen Unternehmensteuern von 12,5 Prozent auf den europäischen Durchschnitt von etwa 20 Prozent – das könnte ja die Staatseinnahmen erhöhen. Die nächsten Staaten, die sich dem von den Ratingagenturen herbei prognostizierten Kollaps nähern, sind weitere eifrige Schüler der Ökonomie des Economizing: Spanien und Portugal.
Während wir Zeuge eines historisch beispiellosen Enteignungsprozesses werden, scheint die EU nur noch am Erhalt der Währungsunion, dem goldenen Kalb der Technokraten, interessiert zu sein. Subventioniert werden im Zuge der neoliberalen Lehre – deren Rezepte desto mehr um sich greifen, je eindeutiger sie versagen – lediglich die ohnehin privilegierten Schichten und Institutionen, also die funktionale Elite des europäischen Systems. Doch da die geplanten, und von der Ratingagenturen geforderten Spar- und Kürzungsorgien nicht zum erhofften Ergebnis führen, wird die Schraube im dogmatischen Irrsinn bald weiter angezogen werden. Mit jedem neuen Haushaltsplan der Mitgliedsländer wartet eine weitere „Überraschung“ für die Bürger. Solange wird sich die Spirale des Kahlschlags ziehen, bis von den sozialen und öffentlichen Institutionen alles abgerissen ist, nichts mehr bleibt, oder – der angestaute Zorn der Menschen explodiert.
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