Entgegen allen Propagandaversuchen von Medien und Hof-Ökonomen: Der sogenannte Aufschwung in Deutschland hat noch bei weitem nicht das Vorkrisenniveau der Wirtschaftleistung erreicht und wird sich angesichts der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft mit der Zusammenbruchskrise des Weltfinanz- und -wirtschaftsystems innerhalb kürzester Zeit als Mini-Zwischenhoch erweisen. Realität ist vielmehr, daß das globale System abstürzt, und die Reihe der gescheiterten Staaten immer länger wird.
Die dramatischste Lage herrscht in den USA, wo die Präsidentschaft von Obama inzwischen als gescheitert betrachtet wird und eine große Anzahl von Amtsinhabern im Kongreß, und zwar bei den Demokraten ebenso wie bei den Republikanern, ihrer Abwahl am 2. November entgegensieht. Der gesamte Hypothekenmarkt mit all seinen verschachtelten Verbriefungen hat den Finanzsektor in ein unübersehbares Chaos gestürzt, nachdem 40 Generalstaatsanwälte die Untersuchung von Millionen von betrügerischen Zwangsräumungen von Häusern angekündigt haben. Angesichts der Pleite aller Bundesstaaten, massiver Entlassungen von Polizei, Feuerwehr und dem erwartungsgemäßen Anstieg von Kriminalität, erheblicher Arbeitslosigkeit und zunehmenden Waffenkäufen zeichnet sich das Panorama einer sozialen Explosion ab.
Als ebenfalls gescheitert gilt die Präsidentschaft von Sarkozy in Frankreich, wo die Bevölkerung den Angriff auf ihre in der Verfassung garantierten unveräußerlichen Rechte, zu denen eben auch eine angemessene und rechtzeitige Alterversorgung gehört, entschieden ablehnt. Die Tatsache, daß der Senat soeben das Gesetz zur Rentenreform mit 177 zu 153 Stimmen verabschiedete, obwohl der Aufstand der Bevölkerung dagegen täglich wächst, wird die Wut gegen den in gefährliche Skandale verwickelten Sarkozy eher noch anheizen.
Der „Kompromiß“ zwischen Frau Merkel und Sarkozy, den beide auf dem Gipfeltreffen in Caen ausgehandelt haben, und nach dem in Zukunft semi-automatisch Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten verhängt werden sollen, die die Maastrichter Kriterien nicht einhalten (können), und nach dem die „no bail-out“-Klausel durch eine Änderung des Lissaboner-Vertrages eliminiert werden soll, reflektiert nicht nur die himmelschreiende ökonomische Inkompetenz dieser beiden Regierungschefs, er wird auch die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerungen weiter verschlechtern. Eine Wiederholung Brüningscher Sparpolitik heute kann in einer Krise, die viel schwerer ist als die Depression der dreißiger Jahre, nur erneut zur Katastrophe führen.
Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortwährend Böses muß gebären.
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