Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht schlimmer hätte ausmalen können. EU-Abgeordnete fordern nun Klarheit. Der FDP-Rechtsexperte Alexander Alvaro will von der Kommission wissen, "wie sie genau gedenkt, solch eine Technologie einzusetzen".
"Es scheint als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren – das Indect-Projekt soll anscheinend jederzeit und überall das Aufspüren von Menschen ermöglichen", erklärte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, am Freitag.
Alvaro wirbt gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen für eine Schriftliche Erklärung des EU-Parlaments. Die Parlamentarier sollen die EU-Kommission auffordern, unverzüglich alle Unterlagen im Zusammenhang zu Indect verfügbar zu machen und ein strenges Mandat für das Projekt zu definieren. Auf öffentliche Kritik an Indect haben die Verantwortlichen zuletzt mit verschärfter Geheimhaltung reagiert (Siehe Futurzone vom 3. September 2010).
Die Erklärung wäre ein erster Warnschuss des Parlaments. Eskaliert der Streit, könnten die Abgeordneten damit drohen, die Finanzierung des Forschungsprojekts auf Eis zu legen.
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