Rauchen für die Schwerindustrie

Deutsche Stahlbarone und polnische Zigarettenschmuggler dürfen sich freuen: die schwarz-gelbe Koalition hat die Interessen dieser beiden Gruppen in einem historischen Kompromiss gewahrt. Weniger zu lachen haben indes die Raucher, dürfen sie doch künftig “energieintensive Betriebe” quersubventionieren. Schwarz-gelbe Politik ist die Politik der größten gemeinsamen Lobby. Die Energieversorger, die Pharmakonzerne und die Schwerindustrie verfügen über wirkmächtige Lobbys, Hartz-IV-Empfänger, alleinerziehende Mütter und Raucher haben nicht so viel Glück und fallen daher auch durch das schwarz-gelbe Interessenraster. Die goldene Zeit des Pluralismus, wenn es sie denn je gegeben hat, ist vorbei – Deutschland befindet sich mitten in der Ära des Partikularismus.

Der Widerstand der Lobbyisten

Kann sich eigentlich noch irgendwer an die vollmundigen Wahlkampfslogans der FDP erinnern? Ein Subventionsabbau auf allen Ebenen, so die zentrale Forderung, würde kommen, wenn die Liberalen erst einmal in der Regierungsverantwortung sind. Was wurde aus dieser Forderung? Man muss schon mit der Lupe suchen, will man eine Subvention finden, die in der schwarz-gelben Ära ernsthaft abgebaut wurde. Im Gegenteil, wenn man Steuererleichterungen und gesetzliche Privilegien als Subvention sehen will, wurden die Subventionierungen sogar noch ausgeweitet – nicht nur für Hoteliers.
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