"Deutschland an der Grenze zum Räuberstaat" titelt die Neue Zürcher Zeitung - und wundert sich darüber, dass niemand sich in Deutschland darüber aufregt. Als Beispiel dient die Sondersteuer für AKW-Betreiber.
Steuern, Steuern, Steuern. Und noch mal Steuern! Angetreten ist die Berliner Lügen-Junta mit dem Versprechen, Steuern zu senken. Doch bis jetzt vergeht kein Tag, an dem nicht neue Abgaben beschlossen oder geplant werden. Da machen CDUCSUFDPSPDGRÜNEDIELINKE keinen Unterschied.
CO2 Steuer, Klimaabgabe, Abstauberplakette, Luftverkehrsabgabe, Haushaltsmediengebühr, Spitzensteuersatz 49%. Vermögenssteuer, Ehegattensplitting wird gestrichen, Maut für alle Straßen. Vielleicht demnächst auch eine Steuer dafür, dass man überhaupt existiert? Existenzsteuer? Würde doch die Steuerlandschaft erheblich vereinfachen!
Wenn es um die eigenen Untertanen geht, zieht Schäuble sein Sado-Programm durch. Ausquetschen der Steuersubjekte bis nichts mehr geht. Bei der Rettung von Banken und Südschiene dagegen gibt sich der Finanzminister spendabel: Milliarden hier, Billionen da. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Ist zwar alles illegal - doch wen stört das schon? Die Gesetze gelten einzig für die Untertanen. Und damit diese nicht ausbrechen, gibts auch gleich den Überwachungsstaat dazu.
Das letzte Husarenstück ist die Brennelementesteuer für Atomkarftwerke. Schon rechnet das Finanzministerium vor, wieviel dort in Zukunft absaugt werden kann. Proteste? Null. Trickreich eingefädelt! Wer ist schon gegen eine "Atomsteuer"? - Doch es dürfte ja wohl klar sein, wer diese Steuer am Ende zahlt: Der Stromkunde an der Steckdose!
