Hat der Euro den «ersten Geldkrieg des 21. Jahrhunderts» (Spiegel) überstanden? Im Frühsommer schien die Lage bedrohlich. Anfang Mai 2010 sprach Joachim Sanio, Chef der deutschen Bundesfinanzaufsicht BaFin, von einem «Angriffskrieg gegen die Euro-Zone». Mitte Mai 2010 verkündete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die «Generalmobilmachung». «Den Euro verteidigen, was immer es kosten mag», forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das klang nach Durchhalteparolen. In der Folge schickte die Bundeskanzlerin das letzte Aufgebot ins Feuer – die Zukunftsreserven des deutschen Staatshaushalts, die Notgroschen der deutschen Sparer. Die gross angelegten Euro-Rettungsaktionen von EU, EZB und IWF werden den deutschen Steuerzahler im Extremfall über 170 Milliarden Euro kosten – 22,4 Milliarden für das Griechenland-Paket und 148 Milliarden-Euro für den Euro-Rettungsschirm. Das ist mehr als das Siebenfache der jährlichen Staatsausgaben für die Hartz-IV-Programme.
Kapitulation als Verteidigung
Die Argumentation der EU-Granden, diese Summen seien notwendig, um unser Geld gegen die Spekulanten zu verteidigen, ist absurd. Vielmehr hat man den Finanzmärkten ihre Forderungen etwa an Griechenland garantiert und sie dadurch zum weiteren Powerplay animiert: Die Gelder, die jetzt nach Athen fliessen, kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern werden direkt zur Bedienung der Schulden bei den ausländischen Finanzhaie verwendet. Kaum zu glauben: Die Bundesregierung selbst hat die Gesetze so formuliert, dass die Banken nicht zur Co-Finanzierung der Mega-Pakete herangezogen werden! Hätte man die Spekulanten wirklich treffen wollen, hätte man für den Verlust ihrer Aussenstände sorgen müssen – durch grünes Licht für Premier Papandreou, die Auslandsschulden zu annullieren oder wenigstens zu stornieren.
Die von der Kanzlerin und ihren Satrapen verbreitete Erwartung, die Griechen würden die Darlehen zurückzahlen, ist an Naivität kaum zu überbieten. Das macht schon die Auflage unmöglich, unter der die sogenannte (!) Hilfe gewährt wurde: ein drakonisches Sparprogramm. Das wird die Binnenkaufkraft der Griechen strangulieren und ihre Wirtschaft in die Rezession treiben. Woher sollen unter diesen Bedingungen die Überschüsse kommen, um Tilgung und Zinsdienst zu leisten?
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