Die Neuverschuldung des Bundes wird in den kommenden vier Jahren um etwa 115Milliarden Euro geringer ausfallen als noch 2009 befürchtet. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre bis 2014 hervor. Hauptgrund dafür ist die unerwartet gute Konjunkturentwicklung. Spielraum für rasche Steuersenkungen sieht das Finanzministerium dennoch nicht.
Laut Haushaltsentwurf wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr von derzeit 65 Milliarden auf 57,5 Milliarden sinken. Bis 2014 soll sie dann schrittweise weiter schrumpfen und am Ende nur noch bei gut 24 Milliarden Euro liegen. Die Zahlen in der bisher gültigen Planung waren teilweise mehr als doppelt so hoch. Die Finanzplanung will das Kabinett am Mittwoch verabschieden.
Deshalb könnte bei den Haushaltsberatungen im Herbst eine Debatte darüber in Gang kommen, ob - etwa bei Arbeitslosen - überhaupt so viel gespart werden muss wie bisher geplant. Denn auch die um Konjunktureinflüsse bereinigte Nettokreditaufnahme, die für die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremsemaßgeblich ist, verringert sich in ähnlichen Schritten: von 53 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 25 Milliarden im Jahr 2014.
Damit ist die Regierung bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf Kurs. Um die Schuldenregel einzuhalten, muss sie das sogenannte strukturelle Defizit jedoch bis 2016 weiter abbauen, auf dann nur noch knapp zehn Milliarden Euro.
In die Finanzplanung bereits eingearbeitet ist das 80 Milliarden Euro umfassende Sparpaket, auf das sich das Kabinett jüngst geeinigt hatte. Das bedeutet allerdings, dass das Zahlenwerk mit erheblichen Risiken versehen ist, da noch kein einziger der Sparvorschläge im Gesetzblatt steht. Allein 2011 soll dieser Posten Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen.
Polster für den nächsten wirtschaftlichen Abschwung
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Die Überschrift ist ein Zitat von Berthold Brecht und sonst ist dieser auch rein gar nichts hinzuzufügen.
