Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das “Euro-Paket” gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten “Zweckgesellschaft”, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News)verloren (2).
Jeder, der auf die Demokratie, die Gerechtigkeit, den menschlichen Verstand und das Grundgesetz setzt, verliert in diesen Tagen. Was hier passiert, ist so eine unendliche Schande für diese Republik, so eine erbärmliche Kapitulation der Mitglieder jeder einzelnen etablierten politischen Organisation vor dem eigenen Partei-Establishment, ist so ein hemmungsloser Raubzug der Nomenklatura, der Mafia mächtiger Monopolisten, der Banken und der Finanzindustrie, dass der heutige 21.Mai 2010 als historisches Datum uns immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden wird. Heute wurde klar, dass abermals eine Republik auf deutschem Boden von oben aufgelöst werden kann, ohne dass diese sich zur Wehr setzt, weil sie von allen Repräsentanten und Funktionären in Parteien, Gewerkschaften, politischen Organisationen (und nicht zuletzt in der Justiz) verraten und verkauft wird, deren Aufgabe es gewesen wäre, genau das zu verhindern.
