Samstag, 10. April 2010

Bericht: Warum das Internet kein Auto ist

Am 24.03.2010 diskutierte Bundesinnenminister de Maizière in Potsdam zum zweiten Mal auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über illegale Inhalte im Internet. Patrick Breyer war für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dabei. Hier sein Bericht von der Veranstaltung:Der Bundesinnenminister hatte wieder zu einer Diskussionsrunde eingeladen: 17 Gäste nahmen an der zweiten netzpolitischen Diskussionsrunde am 24.03.2010 teil, deren Thema „Das Internet als Mehrwert erhalten“ lautete. Was der Bundesinnenminister darunter versteht, machte er gleich zu Beginn deutlich: Man müsse über illegale Inhalte im Netz und über den Umgang mit ihnen diskutieren.

Ziel seiner Veranstaltungsreihe sei, das Verhältnis von Staat und Bürger im Internet zu definieren. Er strebe eine „prinzipielle Ordnung des Freiheitsinstruments Internet“ an. Dazu interessierten ihn die Vorschläge aus Wirtschaft, Wissenschaft und Netzgesellschaft (er hielt es für „arrogant“, als Franziska Heine die Netzgemeinde als „Zivilgesellschaft“ bezeichnete). Einen Vorschlag aus der ersten Diskussionsrunde, nämlich einen „Datenbrief“ einzuführen, werde er zum Anlass nehmen, eine „Projektgruppe Datenbrief“ einzurichten, die die Vorteile, aber auch die gewichtigen Nachteile des Vorschlags untersuchen solle.

Vor Beginn der Diskussion nahm der Minister kurz zu den beliebtesten drei Fragen Stellung, die auf dem Portal e-konsultation.de gestellt worden waren. Zu Internetsperren vertrat er die Auffassung, es handele sich nicht um Zensur, denn auch verbotene Bücher würden eingestampft. Die dritte Nutzerfrage lautete: „Auch per Post wird Verbotenes verschickt. Eine präventive Erfassung aller Briefdaten verlangt trotzdem niemand. Warum dann für Netzverkehr?“ Die Antwort darauf verweigerte de Maizière mit der Begründung, er wolle nicht die Diskussion vorweg nehmen.