Allgemeines
Wieder gefälschte Zahlen? – Ökonomen warnen, dass die Wachstumsprognosen vieler Euro-Länder unrealistisch hoch sind. (1)
Das kleine Griechenland treibt die Europäische Währungsunion in die Zerreißprobe: EU-Kommissions-Chef José Manuel Barroso erhöht den Druck auf Kanzlerin Merkel, doch diese weigert sich nach wie vor, einen Blankoscheck für Defizitländer auszustellen. Barroso sagt, ihm sei klar, dass die Mehrheit der Deutschen einen solchen Finanzierungsmechanismus ablehne. Die Unsicherheit in der Euro-Zone sei aber so groß, dass die Kanzlerin um unbequeme Entscheidungen nicht herumkomme. (2) EZB-Präsident Trichet fordert, dass der Euro-Raum die volle Verantwortung für Griechenlandübernehmen soll, denn die Währungsunion gäbe es nicht à la carte. (3)
Dazu schreibt Ruth Berschens im Handelsblatt: »In der Sache hat Merkel aber recht: Sie muss verhindern, dass die Defizitländer im Süden womöglich demnächst dauerhaft am Tropf der deutschen Steuerzahler hängen.« (4)
Dann doch: Merkel und Sarkozy arbeiten an einem »Kompromisspapier«, in dem sie empfehlen wollen, Griechenland solle sich an den IWF wenden. Eine Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds könne zudem durch freiwillige bilaterale Kredite einiger Euro-Staaten ergänzt werden. (5)
Die Bundesbank ist dagegen: Der IWF dürfe lediglich bei kurzfristigenZahlungsbilanzproblemen helfen und Zahlungsbilanzhilfen seien nur für Staaten erlaubt, die nicht dem Euro-Raum angehören. (6)
Die EU-Kommission bewertet die Haushaltsperspektiven von 14 EU-Staaten und kommt zu düsteren Ergebnissen: Durch die Finanzkrise habe sich die Lage fast überall dramatisch verschlechtert. Einen besorgniserregenden Anstieg der Staatsverschuldungsei in Frankreich, Irland und den Niederlanden zu beobachten. (7)
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