Die Vereinigten Staaten von Europa

Schäubles Fonds-Pläne bereits weit gediehen: Über den Umweg eines Europäischen Währungsfonds soll es in Zukunft Liquiditätshilfen für Schuldensünder geben. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein. Plan muss noch "mit Frankreich abgestimmt werden".

Die Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen Europäischen Währungsfonds sind nach FTD-Informationen (Montagsausgabe) bereits weit gediehen. Der CDU-Politiker will die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen fallen.

Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es in künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben. Diese wären an strikte Auflagen gebunden. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden – unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, kein Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. Damit soll vermieden werden, dass etwa die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.

Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollen Hilfen des Fonds jedoch keinesfalls als gegeben gelten. Vielmehr müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz weiter bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

Vorbeugend soll die Verletzung des Stabilitätspakts weit schärfer bestraft werden als bislang, so die Überlegung im Finanzministerium. So solle die EU in Zukunft auch Mittel aus dem Kohäsionsfonds einbehalten dürfen, wenn ein Defizitland nicht genug spart.

Stimmrechte eines Euro-Landes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen europäische Währungsregeln verstößt.

Kommentar:

Ganz klar geht es in die Richtung eines europäischen Staates, der zentral gelenkt und an den Interessen der einzelnen Völker in Europa vorbeiregiert. Die Währungsverknüpfung durch den €uro war der wichtigste Schritt dazu. Wenn der europäische Währungsfonds eingerichtet ist, wird der Weg zur ersten Europa-umfassenden Steuer frei sein. Der ganze Häckmäck um den Klimawandel diente eh nur zur Sensibilisierung der Massen, eine solche Steuer zu akzeptieren. Europas Staaten und nicht nur die, sind allesamt pleite und überschuldet. Eine Währungsreform (Weltwährung?) ist unausweichlich. Das kann noch 10 oder 20 Jahre dauern, aber sie wird kommen. Bis dahin werden sie den letzten Cent aus uns heraussaugen. Klimawandel, Emissionshandel, Pandemie, bedrohte Sicherheit usw. sind nur Diener für diesen Zweck. Es gibt keinen bärtigen Mann in einer Höhle in Afghanistan und auch keinen Menschheit bedrohenden Virus und auch keinen Klimawandel. Jedenfalls nicht so, wie es uns die ferngesteuerten Massenmedien erzählen wollen. Von der Titelseite sind diese Märchen jedenfalls derzeit verschwunden. Zu groß ist die Blamage durch Klimagate, kollektiver Impfverweigerung und dem Morden durch Bomben aus US-Flugzeugen in Afghanistan. Jagt diese Bande von Lobbyisten bei den nächsten Wahlen aus den Parlamenten und wehrt euch gegen diese staatliche Abzocke.