Die deutsche Polizei sieht ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung aus ihren Händen schwinden. Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung fürchten die Ermittler um den Erfolg. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fordert deshalb den Einsatz von zusätzlichen Polizisten für das Netz. Er hält den Einsatz von 3000 Cyber-Cops für notwendig, um rechtsfreie Räume im Internet zu verhindern.
Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ohne den sechsmonatigen Rückgriff auf Rechneradressen kann die Polizei im Internet nur noch etwas ausrichten, wenn ihre Netzpräsenz massiv ausgebaut wird." Das Urteil habe den Ermittlern ein wichtiges Instrument genommen, um Kinderpornografie, organisierte Kriminalität oder Terrorismus zu bekämpfen. "Bund und Länder müssen jetzt aufrüsten, um die Sicherheitslücke zu kompensieren", erklärte Wendt. Er forderte die Innenministerkonferenz zudem auf, eine "Internetagenda 2010" zu beschließen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht ebenfalls dramatische Folgen des Urteils. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der "Passauer Neuen Presse", das Urteil sei für die Arbeit der Kriminalpolizei ein schwerer Rückschlag. "Uns wird mit der Nutzung dieser Daten ein zentrales Instrument zur Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen aus der Hand genommen." Denn es gebe Täter, denen die Polizei ohne die Nutzung von Telekommunikationsdaten nicht auf die Spur kommen könne. Als Beispiele nannte er Beleidigung, Betrug und Stalking über das Internet. "Wenn wir hier nicht mehr über eine Handhabe zur Aufklärung von Straftaten verfügen, ist das ausgesprochen schlecht. Das können wir nicht hinnehmen", kündigte der BDK-Chef an. Das Justizministerium müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg bringen, "das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht".
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht ebenfalls dramatische Folgen des Urteils. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der "Passauer Neuen Presse", das Urteil sei für die Arbeit der Kriminalpolizei ein schwerer Rückschlag. "Uns wird mit der Nutzung dieser Daten ein zentrales Instrument zur Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen aus der Hand genommen." Denn es gebe Täter, denen die Polizei ohne die Nutzung von Telekommunikationsdaten nicht auf die Spur kommen könne. Als Beispiele nannte er Beleidigung, Betrug und Stalking über das Internet. "Wenn wir hier nicht mehr über eine Handhabe zur Aufklärung von Straftaten verfügen, ist das ausgesprochen schlecht. Das können wir nicht hinnehmen", kündigte der BDK-Chef an. Das Justizministerium müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg bringen, "das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht".
